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Steuerberater Dipl.-Kfm. Thorsten Linnemann 

33378 Rheda-Wiedenbrück · Neuenkirchener Straße 59
Tel.: 05242 - 90 64 - 0 · Fax.: 05242 - 90 64 - 20 
linnemann@linnemann-stb.de


Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 Teledienstegesetz
Thorsten Linnemann
Neuenkirchener Straße 59
33378 Rheda-Wiedenbrück
Telefon: +49 (0) - 5242 - 90640
E-Mail: linnemann@linnemann-stb.de
Website: www.linnemann-stb.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE209454281


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Zulassungs- / Aufsichtsbehörde

Die gesetzliche Berufsbezeichnung "Steuerberater" wurde mir in der Bundesrepublik Deutschland, Bundesland Nordrhein-Westfalen verliehen. Als Steuerberater in Rheda-Wiedenbrück bin ich Mitglied der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe:
Erphostr. 43
48145 Münster
Telefon: 0251/41764-0
E-Mail: mail@stbk-westfalen-lippe,de


Diese überwacht zugleich die Einhaltung der Berufspflichten der in Rheda-Wiedenbrück zugelassenen Steuerberater. Der Berufsstand der Steuerberater unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden berufsrechtlichen Regelungen:

· Berufsordnung der Steuerberater (BOStB)
· Durchführungsverordnungen zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
· Steuerberatungsgesetz (StBerG)
· Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)

 

Hinweise

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Verschwiegenheit und Datenschutz

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Sämtliche Anfragen werden daher selbstverständlich streng vertraulich behandelt.
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BOStB

BOStB § (Titel, Fassung, Einleitung)
Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer (BOStB)
Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten

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Vom 2. Juni 1997 (Beihefter zu DStR 26/97)

Zuletzt geändert durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 14. Oktober 1998 (DStR 8/99), S. 342/343


Inhaltsübersicht  §§  
  
Abschnitt 1   
Anwendungsbereich   
  
Anwendungsbereich 1 
  
Abschnitt 2   
Unabhängige, eigenverantwortliche und gewissenhafte Berufsausübung   
  
Unabhängigkeit 2 
Eigenverantwortlichkeit 3 
Gewissenhaftigkeit 4 
Sachlichkeit 5 
Interessenkollisionen, widerstreitende Interessen 6 
Freie Mitarbeiter 7 
Mehrfachfunktionen 8 
  
Abschnitt 3   
Verschwiegenheit   
  
Verschwiegenheit 9 
  
Abschnitt 4   
Zulässige und berufswidrige Werbung   
  
Grundsätze 10 
Anzeigen 11 
Praxisbroschüren 12 
Mandanteninformationen 13 
Aufnahme in Verzeichnisse 14 
Praxisschild 15 
Geschäftspapiere 16 
Werbegeschenke 17 
Verhalten gegenüber Medien 18 
Tätigkeitsschwerpunkte 19 
Zertifikate 20 
Werbung durch Dritte 21 
Elektronische Medien, Netze und Netzdienste 22 
Sonstige Werbung 23 
  
Abschnitt 5   
Verbot der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen   
  
Verbot der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen 24 
  
Abschnitt 6   
Berufsmäßiges Verhalten gegenüber Mandanten, Kollegen, Gerichten, Behörden und Steuerberaterkammern sowie gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 6 StBerG   
  
Unterabschnitt 1   
Verhalten gegenüber Mandanten   
  
Auftragsannahme und Auftragsablehnung 25 
Verbot der Auftragsannahme 26 
Auftragserfüllung 27 
Verhinderung 28 
Auftragskündigung durch den Steuerberater 29 
Akten und Unterlagen 30 
  
Unterabschnitt 2   
Verhalten gegenüber Kollegen   
  
Kollegialität 31 
Übernahme eines Mandates 32 
Ausscheiden aus einer Gesellschaft und Beendigung anderer Vertragsverhältnisse 33 
  
Unterabschnitt 3   
Verhalten gegenüber Steuerberaterkammern   
  
Allgemeine Pflichten 34 
Anzeigepflichten 35 
  
Unterabschnitt 4   
Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden   
  
Besondere Pflichten gegenüber Gerichten und Behörden 36 
Pflichten bei Zustellungen 37 
  
Unterabschnitt 5   
Verhalten gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 6 StBerG   
  
Tätigkeit als Leiter von Buchstellen oder von Beratungsstellen von Lohnsteuerhilfevereinen 38 
  
Abschnitt 7   
Vereinbare und nichtvereinbare Tätigkeiten   
  
Treuhänderische und andere Tätigkeiten 39 
Schriftstellerische Tätigkeiten sowie Vortrags- und Lehrtätigkeiten 40 
Gewerbliche Tätigkeit 41 
  
Abschnitt 8   
Berufshaftpflichtversicherung, Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen   
  
Berufshaftpflichtversicherung 42 
Haftungsausschluss und Verjährung 43 
  
Abschnitt 9   
Besondere Pflichten gegenüber Auftraggebern   
  
Umgang mit fremden Vermögenswerten 44 
  
Abschnitt 10   
Vereinbarung, Berechnung, Sicherung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen   
  
Vergütung (Gebühren und Auslagen) 45 
Abtretung und Einbeziehung von Gebührenforderungen 46 
  
Abschnitt 11   
Pflichten in Prozesskostenhilfesachen   
  
Pflichten bei der Auftragserfüllung nach Beiordnung durch das Gericht im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe 47 
  
Abschnitt 12   
Gründung von beruflichen Niederlassungen und weiteren Beratungsstellen   
  
Berufliche Niederlassung 48 
Weitere Beratungsstellen 49 
  
Abschnitt 13   
Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit   
  
Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit 50 
  
Abschnitt 14   
Besondere Pflichten bei der gemeinsamen Ausübung der Berufstätigkeit nach § 56 StBerG   
  
Sozietät 51 
Kooperationen 52 
Bürogemeinschaft 53 
  
Abschnitt 15   
Besondere Pflichten bei Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuerberatungsgesellschaften   
  
Grundsätze 54 
Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuerberatungsgesellschaften 55 
7Firma der Steuerberatungsgesellschaft 56 
Verantwortliche Führung, Geschäftsführung und Vertretung der Steuerberatungsgesellschaft 57 
Bekanntmachungen und Geschäftsberichte von Steuerberatungsgesellschaften 58 
  
Abschnitt 16   
Praxisübertragung und Praxiseinbringung   
  
Praxisübertragung und Praxiseinbringung 59 
  
Abschnitt 17   
Ausbildung von Steuerfachangestellten   
  
Ausbildung von Steuerfachangestellten 60 
  
Abschnitt 18   
Schlussbestimmungen   
  
Schlussbestimmungen 61


§ 1 BOStB
Anwendungsbereich
(1) Die Berufsordnung gilt für Steuerberater und Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften und Mitglieder nach § 74 Abs. 2 StBerG. In der Berufsordnung wird für alle vorgenannten Mitglieder der Steuerberaterkammern der Begriff "Steuerberater" verwendet.

(2) Regelungen, die nur für bestimmte Personengruppen gelten, sind einzeln genannt. Auf Steuerberatungsgesellschaften finden die Vorschriften insoweit Anwendung, als sich aus der Rechtsform keine Besonderheiten ergeben.

§ 2 BOStB
Unabhängigkeit
(1) Der Steuerberater ist ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege.

(2) Zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit dürfen Steuerberater keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Entscheidungsfreiheit gefährden könnten.

(3) Steuerberater sind verpflichtet, ihre persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber jedermann zu wahren. Untersagt sind insbesondere die Annahme von Vorteilen jeder Art von Dritten sowie die Übernahme von Mandantenrisiken.

(4) Am wirtschaftlichen Ergebnis der beruflichen Tätigkeit dürfen Dritte, die mit dem Steuerberater nicht zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbunden sind, nicht beteiligt werden. Das gilt nicht für Mitarbeitervergütungen, die Leistungen von Versorgungsbezügen oder Vergütungen für die Übernahme der Praxis oder für Leistungen, die im Zuge einer Auseinandersetzung oder Abwicklung der beruflichen Zusammenarbeit erbracht werden.

§ 3 BOStB
Eigenverantwortlichkeit
(1) Steuerberater sind verpflichtet, ihre Tätigkeit in eigener Verantwortung auszuüben. Sie bilden sich ihr Urteil selbst und treffen ihre Entscheidungen selbstständig.

(2) Die Tätigkeit des Angestellten nach § 58 StBerG ist eigenverantwortlich, wenn sich der Steuerberater nicht an Weisungen zu halten hat, durch die ihm die Freiheit zu pflichtgemäßem Handeln genommen wird. Der Eigenverantwortlichkeit eines nach § 58 StBerG im Anstellungsverhältnis tätigen Steuerberaters steht es nicht entgegen, wenn die nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 StBerG erforderliche Zeichnungsberechtigung begrenzt oder eine Mitzeichnung vereinbart ist.

(3) Der Steuerberater kann eine Pflichtverletzung nicht damit rechtfertigen, dass er nach Weisungen eines Dritten, insbesondere eines Auftraggebers, gehandelt hat.

§ 4 BOStB
Gewissenhaftigkeit
(1) Steuerberater haben ihren Beruf gewissenhaft auszuüben.

(2) Sie dürfen einen Auftrag nur annehmen und ausführen, wenn sie über die dafür erforderliche Sachkunde und die zur Bearbeitung erforderliche Zeit verfügen. Sie sind verpflichtet, sich in dem Umfange fortzubilden, wie dies zur Sicherung und Weiterentwicklung der für ihre berufliche Tätigkeit erforderlichen Sachkunde notwendig ist.

(3) Sie sind verpflichtet, die für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu gewährleisten. Es ist zulässig, die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch eine externe Prüfung (Zertifizierung) feststellen zu lassen. Die Zertifizierung hat sich auf die Organisation der Praxis zu beschränken. Soweit bei einer Zertifizierung Einblick in Namen, Daten und Unterlagen der Auftraggeber genommen werden muss, bedarf es in jedem Einzelfall deren ausdrücklicher Zustimmung (§ 9). Eine Zertifizierung beruflicher Tätigkeiten (§§ 33, 57 Abs. 3 StBerG) ist ausgeschlossen.

§ 5 BOStB
Sachlichkeit
(1) Steuerberater sind zur Sachlichkeit verpflichtet. Sachlich ist ein Verhalten, das bei gewissenhafter Berufsausübung geeignet ist, die anvertrauten Interessen in angemessener Form zu vertreten. Das Sachlichkeitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn es sich um Beleidigungen, die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder herabsetzende Äußerungen handelt.

(2) Steuerberater haben das Ansehen des Berufsstandes zu wahren.

§ 6 BOStB
Interessenkollisionen, widerstreitende Interessen
(1) Steuerberater dürfen nicht tätig werden, wenn eine Interessenkollision gegeben ist.

(2) Mehrere Auftraggeber dürfen in derselben Sache beraten oder vertreten werden, wenn dem Steuerberater ein gemeinsamer Auftrag erteilt ist oder alle Auftraggeber einverstanden sind. Bei widerstreitenden Interessen ist nur eine vermittelnde Tätigkeit zulässig.

(3) Sozietäten, Steuerberatungsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, Anstellungsverhältnisse oder sonstige Formen der Zusammenarbeit dürfen nicht zu einer Umgehung eines Betätigungsverbotes missbraucht werden.

§ 7 BOStB
Freie Mitarbeiter
Als freie Mitarbeiter dürfen nur natürliche Personen im Sinne des § 3 StBerG beschäftigt werden.

§ 8 BOStB
Mehrfachfunktionen
Steuerberater, die ihren Beruf in mehreren Funktionen (z.B. selbstständige Tätigkeit, Angestelltentätigkeit, freie Mitarbeit, Leitung einer weiteren Beratungsstelle, Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft) ausüben, müssen sicherstellen, dass hierdurch die Erfüllung ihrer Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Das setzt voraus, dass sie jede dieser Funktionen tatsächlich wahrnehmen.

§ 9 BOStB
Verschwiegenheit
(1) Steuerberater sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was Steuerberatern in Ausübung ihres Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Jeder Anschein einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist zu vermeiden.

(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit die Offenlegung der Wahrung eigener berechtigter Interessen des Steuerberaters dient oder soweit der Steuerberater vom Auftraggeber von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden worden ist.

(4) Steuerberater dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die unter die Verschwiegenheitspflicht nach Abs. 1 fallen, nicht unbefugt verwerten.

(5) Steuerberater haben gemäß § 62 StBerG ihre Mitarbeiter, die nicht selbst Steuerberater sind, zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie über die einschlägigen Vorschriften insbesondere

des § 102 AO
(Auskunftsverweigerungsrecht in Steuersachen)

des § 203 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 bis 5 StGB
(Verletzung von Privatgeheimnissen)

der §§ 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 und 53a sowie des § 97 StPO
(Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot im Strafprozess)

der §§ 383 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3; 385 Abs. 2 ZPO
(Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess)

des § 5 BDSG

sowie die jeweiligen landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen

zu unterrichten.

Die Verpflichtung ist schriftlich vorzunehmen.

(6) Steuerberater müssen dafür sorgen, dass Unbefugte während und nach Beendigung der Tätigkeit keinen Einblick in Mandantenunterlagen und Mandanten betreffende Unterlagen erhalten. Sie sollen entsprechende Vorsorge für den Fall ihres Todes treffen.

(7) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.

§ 10 BOStB
Grundsätze
(1) Steuerberater haben ihren Beruf unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben.

(2) Steuerberater dürfen jedoch, vorbehaltlich nachstehender Regelungen, über ihre berufliche Tätigkeit informieren. Die Unterrichtung muss sachlich zutreffend und objektiv nachprüfbar sein. Die Darstellung darf nicht reklamehaft sein. Vergleichende oder wertende Aussagen sind nicht zulässig.

(3) Werbung ist berufswidrig, soweit sie auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Berufswidrige Werbung ist jedes eigene oder geduldete fremde Verhalten, insbesondere jeder unmittelbare oder mittelbare Hinweis auch in Veröffentlichungen oder bei Veranstaltungen jeder Art, das bei verständiger Würdigung als direkte Anregung oder Aufforderung zur Auftragsanbahnung verstanden werden kann. Das Anbieten der eigenen Dienste ist zulässig, wenn hierzu eine Aufforderung des möglichen Auftraggebers vorliegt.

§ 11 BOStB
Anzeigen
(1) Steuerberater dürfen in Anzeigen über ihre berufliche Tätigkeit sachlich unterrichten. Die Angaben dürfen nicht irreführend sein. Anzeigen dürfen keine übertriebene, auffällige oder in sonstiger Weise reklamehafte Form haben. Bei der Beurteilung der Reklamehaftigkeit ist auch die Häufigkeit des Erscheinens zu berücksichtigen. Die Anzeigen dürfen nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein.

(2) Stellenangebote und Stellengesuche dürfen als Anzeigen veröffentlicht und in anderen Medien bekannt gemacht werden.

(3) Anzeigen für ungenannte Auftraggeber dürfen, soweit sie mit einer vereinbaren Tätigkeit gem. § 57 Abs. 3 Nr. 2 StBerG im Zusammenhang stehen, unter Angabe des Namens und der Berufsbezeichnung veröffentlicht werden.

§ 12 BOStB
Praxisbroschüren
(1) Steuerberater dürfen über ihre berufliche Tätigkeit in Praxisbroschüren, Faltblättern oder vergleichbaren Informationsmitteln in Wort und Bild sachlich, nicht reklamehaft, unterrichten.

(2) Insbesondere sind Hinweise zulässig auf1. Person, Lebenslauf, beruflichen Werdegang und Erfahrungen des Berufsangehörigen, soweit sie berufsbezogen sind,
 
2. Art und Umfang der beruflichen Betätigung einschließlich der Tätigkeiten, die mit dem Beruf gemäß § 57 Abs. 3 StBerG vereinbar sind,
 
3. Größe und Organisation der Praxis, Mitarbeiterstab sowie nationale und internationale Kooperationen,
 
4. Mitgliedschaften in Berufs- oder dem Beruf nahe stehenden Organisationen.
 


(3) Unzulässig sind insbesondere Hinweise auf Mandanten und besondere berufliche Erfolge.

(4) Informationsmittel gemäß Abs. 1 dürfen nur eigenen Auftraggebern überlassen werden, Dritten jedoch nur auf Grund deren Aufforderung und ausschließlich für deren eigenen Bedarf.

§ 13 BOStB
Mandanteninformationen
(1) Mandanteninformationen dürfen eigenen Auftraggebern überlassen oder zugänglich gemacht werden. Für Form und Inhalt gilt § 10 Abs. 2.

(2) Dritten dürfen Mandanteninformationen nur nach deren Aufforderung und für deren eigenen Bedarf überlassen oder zugänglich gemacht werden.

§ 14 BOStB
Aufnahme in Verzeichnisse
(1) Steuerberater dürfen sich in Verzeichnisse aller Art (z.B. Anschriftenverzeichnisse, Adress- und Fernsprechbücher, Branchenverzeichnisse) eintragen lassen, wenn die Verzeichnisse allen Berufsangehörigen offenstehen.

(2) Die Eintragung darf nicht reklamehaft sein und muss sich auf die sachlich erforderlichen Angaben beschränken.

(3) Steuerberater dürfen an einem Suchservice teilnehmen. Für die Teilnahme gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 15 BOStB
Praxisschild
(1) Praxisschilder sollen zur Kenntlichmachung der Praxisräume des Steuerberaters angebracht werden. Sozietäten dürfen eine Kurzbezeichnung verwenden. Das Praxisschild darf nicht reklamehaft oder irreführend gestaltet sein. Hinweise auf Dritte dürfen nicht angebracht werden. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Auf dem Praxisschild einer weiteren Beratungsstelle im Sinne des § 34 StBerG ist der Name des Inhabers oder der Inhaberin der Praxis mit dem Zusatz "weitere Beratungsstelle" oder "Zweigniederlassung" zu führen. Der Leiter oder die Leiterin der weiteren Beratungsstelle oder der Zweigniederlassung muss genannt werden.

(3) Steuerberater dürfen auf dem Praxisschild einen Hinweis auf Lohnsteuerberatung mit Sprechzeiten anbringen. Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten ist nicht zulässig.

§ 16 BOStB
Geschäftspapiere
(1) Geschäftspapiere (Briefbögen, Umschläge, Gebührenrechnungen, Besuchskarten u.ä.), Stempel, Klischees, Logos usw. dürfen nicht reklamehaft oder irreführend gestaltet sein.

(2) Es ist zulässig, auf Briefbögen die Privatanschrift und die weitere Beratungsstelle anzugeben. Auf Briefbögen von weiteren Beratungsstellen muss der Leiter oder die Leiterin der Beratungsstelle genannt werden. § 15 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Auf Briefbögen darf der Nachfolger eines Berufsangehörigen, der durch Tod oder Verzicht auf die Bestellung wegen Alters oder Berufsunfähigkeit aus dem Beruf ausgeschieden ist, dessen Namen und Berufsbezeichnung weiterführen, wenn das Ausscheiden kenntlich gemacht ist.

(4) Auf den Briefbögen einer Sozietät müssen die Sozien mit Namen und Berufsbezeichnungen aufgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Kurzbezeichnung verwendet wird, z.B. durch Nennung einzelner Namen von Steuerberatern mit Zusätzen, die gemäß § 43 StBerG zulässig sind. Ausgeschiedene Sozien können auf den Briefbögen weitergeführt werden, wenn ihr Ausscheiden kenntlich gemacht wird.

(5) Bei überörtlichen Sozietäten muss auf den Briefbögen angegeben werden, welcher Partner welche Qualifikation besitzt und wo sich seine berufliche Niederlassung befindet. Auf die in der Sozietät vertretenen Berufe (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) darf auch dann hingewiesen werden, wenn nicht alle Berufsqualifikationen an allen Standorten vertreten sind.

(6) Auf den Geschäftspapieren von Steuerberatungsgesellschaften dürfen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter und Vorsitzende des Aufsichtsrates oder Beirates nur mit den nach dieser Berufsordnung zulässigen Berufsbezeichnungen oder mit der Berufsbezeichnung eines sozietätsfähigen Berufes aufgeführt werden. Das Aufführen anderer Gesellschafter ist nicht zulässig. § 80 AktG und § 35a GmbHG bleiben unberührt.

(7) Auf Briefbögen dürfen Angestellte im Sinne des § 58 StBerG und freie Mitarbeiter im Sinne des § 3 StBerG, die überwiegend beschäftigt werden, aufgeführt werden. Bei Steuerberatungsgesellschaften sind diese Angaben nur zulässig, wenn auf das Rechtsverhältnis ausdrücklich hingewiesen wird.

(8) Auf Briefbögen dürfen berufsrechtlich zulässige, auf Dauer angelegte Kooperationen genannt werden.

§ 17 BOStB
Werbegeschenke
(1) Geschenke mit werbenden Hinweisen sind unzulässig.

(2) Es ist nicht berufswidrig, wenn ein Steuerberater für seinen Auftraggeber Aufwendungen macht, die angemessen sind und mit dem Auftragsverhältnis zusammenhängen.

§ 18 BOStB
Verhalten gegenüber Medien
(1) Steuerberater dürfen sich unter Angabe von Name und Berufsbezeichnung in den Medien äußern (z.B. Presseinterviews, Diskussionen im Fernsehen).

(2) Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass dabei nicht berufswidrig für sie geworben wird. Berufswidrig ist insbesondere jede Darstellung, die der Steuerberater veranlasst oder für die er ein Entgelt entrichtet hat und bei der die Person oder die Leistung des Steuerberaters so herausgestellt wird, dass der Werbeeffekt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung überwiegt.

§ 19 BOStB
Tätigkeitsschwerpunkte
Steuerberater dürfen Teilgebiete ihrer beruflichen Tätigkeit als Tätigkeitsschwerpunkte bekannt geben.

§ 20 BOStB
Zertifikate
Hinweise auf Zertifikate im Sinne des § 4 Abs. 3 sind nur zulässig, solange die Zertifikate gültig sind. Dabei ist anzugeben, dass nicht die fachliche Qualifikation, sondern die Organisation der Praxis Gegenstand der Zertifizierung war. Ein Hinweis ist nur in Praxisbroschüren zulässig.

§ 21 BOStB
Werbung durch Dritte
(1) Es ist unzulässig, berufswidrige Werbung durch Dritte zu veranlassen oder zu dulden.

(2) Steuerberater dürfen der Nennung ihres Namens und ihrer Berufsqualifikation in Veröffentlichungen von und für Mandanten nur zustimmen, wenn die Grundsätze nach § 10 beachtet werden und der Zweck der Veröffentlichung mit dem Ansehen des Berufes vereinbar ist.

§ 22 BOStB
Elektronische Medien, Netze und Netzdienste
Die Regelungen der §§ 10 bis 21 und 23 gelten sinngemäß auch bei der Nutzung elektronischer Medien, Netze und Netzdienste.

§ 23 BOStB
Sonstige Werbung
Andere bezahlte oder veranlasste Werbung in Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstigen Medien ist unzulässig.

§ 24 BOStB
Verbot der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen
(1) Steuerberatern ist untersagt, bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen mitzuwirken.

(2) Ihnen ist insbesondere untersagt,1. mit einem Lohnsteuerhilfeverein Vereinbarungen über eine Mandatsteilung in der Weise zu treffen, dass sie jene Steuerrechtshilfe leisten, die über die Beschränkungen des § 4 Nr. 11 StBerG hinausgeht,
 
2. durch ihre Mitwirkung einer Person im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG Tätigkeiten zu ermöglichen, die über den erlaubten Rahmen hinausgehen.
 


§ 25 BOStB
Auftragsannahme und Auftragsablehnung
(1) Steuerberater sind nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen. § 65 StBerG bleibt unberührt.

(2) Die Ablehnung eines Auftrages ist nach § 63 StBerG unverzüglich zu erklären.

(3) Steuerberater dürfen nicht tätig werden, wenn sie für eine pflichtwidrige oder unlautere Handlung in Anspruch genommen werden sollen.

§ 26 BOStB
Verbot der Auftragsannahme
(1) Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraumes von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Ausscheiden materiell befasst waren (§ 61 StBerG).

(2) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 27 BOStB
Auftragserfüllung
(1) Der Auftrag ist unter Beachtung der in den §§ 2 bis 9 niedergelegten Grundsätze pflichtgemäßer Berufsausübung sowie der Hinweise und Empfehlungen der Bundessteuerberaterkammer auszuführen. Der Auftrag ist unverzüglich zurückzugeben, wenn seine Durchführung nach diesen Grundsätzen nicht möglich ist.

(2) Steuerberater haben ihren Auftraggebern insbesondere von allen wesentlichen Schriftstücken, die sie erhalten oder absenden, Kenntnis zu geben.

(3) Steuerberater müssen bei der Durchführung von Prüfungen hinsichtlich des Umfangs der Prüfung, der Prüfungshandlungen und des Vermerks über das Ergebnis der Prüfung die dafür geltenden Grundsätze beachten.

§ 28 BOStB
Verhinderung
Steuerberater haben für die ordnungsgemäße Weiterführung der Praxis im Fall ihrer Verhinderung zu sorgen. Sind sie länger als einen Monat daran gehindert, ihren Beruf auszuüben, müssen sie einen allgemeinen Vertreter bestellen oder durch die Steuerberaterkammer bestellen lassen (§ 69 StBerG).

§ 29 BOStB
Auftragskündigung durch den Steuerberater
Bei Kündigung des Auftrages durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.

§ 30 BOStB
Akten und Unterlagen
(1) Steuerberater haben Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen des Auftraggebers (Handakten im Sinne des § 66 Abs. 2 StBerG) auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften die Pflicht zu einer längeren Aufbewahrung ergibt. Diese Verpflichtung erlischt schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht binnen sechs Monaten nachgekommen ist. Die Aufforderung soll schriftlich erfolgen.

(2) Handakten sind auf Aufforderung, spätestens bei Beendigung des Auftrages herauszugeben. Der Steuerberater kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (§ 66 Abs. 4 StBerG).

§ 31 BOStB
Kollegialität
(1) Steuerberater haben sich kollegial zu verhalten. Die Verpflichtung zur Kollegialität verbietet es, das Ansehen eines Steuerberaters durch unsachliche Angriffe oder leichtfertige Anschuldigungen zu gefährden.

(2) Bei einem Widerstreit zwischen dem Gebot der Kollegialität und den Interessen des Auftraggebers geht unter Abwägung aller Umstände das berechtigte Interesse des Auftraggebers vor.

(3) Bei Streitigkeiten unter Steuerberatern sind die Beteiligten verpflichtet, eine gütliche Einigung zu versuchen und erforderlichenfalls eine Vermittlung durch die Steuerberaterkammer zu beantragen.

(4) Beabsichtigen Steuerberater, in eigener Sache bei Gerichten und Behörden Maßnahmen gegen Steuerberater zu ergreifen, sollen sie der Steuerberaterkammer die Möglichkeit geben, in der Angelegenheit zu vermitteln.

§ 32 BOStB
Übernahme eines Mandates
(1) Steuerberater haben sich vor Annahme eines Auftrages über bestehende Auftragsverhältnisse zu unterrichten.

(2) Jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, einen anderen Steuerberater aus einem Auftrag zu verdrängen, ist berufswidrig. Die Annahme von Aufträgen aus der Praxis eines anderen Steuerberaters ist unzulässig, wenn diese dem Steuerberater durch derzeitige oder frühere Angestellte oder freiberufliche Mitarbeiter des anderen Steuerberaters zielgerichtet zugeführt werden. Entsprechendes gilt für die Zuführung durch Praxisvertreter oder Praxistreuhänder.

§ 33 BOStB
Ausscheiden aus einer Gesellschaft und Beendigung anderer Vertragsverhältnisse
(1) Steuerberater, die aus einer Steuerberatungsgesellschaft, aus einer Bürogemeinschaft, einem freien Mitarbeiterverhältnis oder einem Anstellungsverhältnis ausscheiden, haben alles zu unterlassen, was darauf gerichtet ist, ihre früheren Vertragspartner aus einem Auftrag zu verdrängen.

(2) Entsprechendes gilt für ehemalige Mitarbeiter, die nach Bestellung zum Steuerberater den Beruf selbstständig oder im Anstellungsverhältnis nach § 58 StBerG ausüben.

(3) Bei Auflösung einer Sozietät oder Ausscheiden eines Sozius haben die Sozien, soweit nicht andere vertragliche Regelungen getroffen sind, jeden Auftraggeber darüber zu befragen, welcher Steuerberater künftig das Mandat erhalten soll. Wenn sich die bisherigen Sozien über die Art der Befragung nicht einigen, hat die Befragung in einem gemeinsamen Rundschreiben zu erfolgen. Kommt eine Verständigung der bisherigen Sozien über ein solches Rundschreiben nicht zu Stande und scheitert auch ein Vermittlungsversuch der Steuerberaterkammer, darf jeder der bisherigen Sozien von sich aus durch ein sachlich gehaltenes Schreiben einseitig die Entscheidung der Auftraggeber einholen.

§ 34 BOStB
Allgemeine Pflichten
(1) Satzung, Beitragsordnung und Gebührenordnung der Steuerberaterkammer sind zu beachten.

(2) Steuerberater sind verpflichtet, die von der Steuerberaterkammer im Rahmen ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Befugnisse getroffenen Regelungen zu befolgen und insoweit der Steuerberaterkammer die von ihr geforderten Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, es sei denn, dass sie dadurch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen würden.

(3) Steuerberater sollen die Selbstverwaltung im Interesse des Berufsstandes unterstützen und ein angebotenes Ehrenamt annehmen.

§ 35 BOStB
Anzeigepflichten
Außer den nach §§ 48, 50 und 56 DVStB mitzuteilenden oder anzuzeigenden Tatsachen sind der Steuerberaterkammer unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen:1. Anschrift des Wohnsitzes sowie dessen Änderung,
 
2. Fernsprech-, Telefax- und ähnliche Anschlüsse der beruflichen Niederlassung und weiterer Beratungsstellen sowie deren Änderung,
 
3. Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses (§ 58 StBerG) durch den Arbeitnehmer,
 
4. Begründung, Änderung oder Beendigung einer Sozietät,
 
5. Begründung, Änderung oder Beendigung einer Bürogemeinschaft,
 
6. Begründung, Änderung oder Beendigung einer Partnerschaftsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist,
 
7. Begründung, Änderung oder Beendigung der Beteiligung an einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV),
 
8. Eingehung und Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Wahlbeamter auf Zeit oder eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses,
 
9. Erwerb oder Wegfall einer weiteren Berufsqualifikation,
 
10. Übernahme oder Abgabe der Leitung einer Buchstelle oder der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins,
 
11. Übernahme oder Beendigung des Amtes eines Vorstandsmitglieds eines Lohnsteuerhilfevereins,
 
12. Bestellung oder Erlöschen der Bestellung eines Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten einer Steuerberatungsgesellschaft.
 


§ 36 BOStB
Besondere Pflichten gegenüber Gerichten und Behörden
(1) Originalunterlagen von Gerichten und Behörden, die Steuerberatern zur Einsichtnahme überlassen sind, dürfen nur an Mitarbeiter des Steuerberaters ausgehändigt werden. Die Unterlagen sind sorgfältig zu verwahren und unverzüglich zurückzugeben.

(2) Bei der Ablichtung oder sonstigen Vervielfältigung von Unterlagen von Gerichten und Behörden haben Steuerberater sicherzustellen, dass Unbefugte keine Kenntnis nehmen.

(3) Soweit das Akteneinsichtsrecht durch gesetzliche Bestimmungen oder eine in zulässiger Weise ergangene Anordnung der die Akten aushändigenden Stelle beschränkt ist, haben Steuerberater auch bei der Vermittlung des Akteninhaltes an ihre Auftraggeber oder andere Personen diese Beschränkungen zu beachten.

§ 37 BOStB
Pflichten bei Zustellungen
Bei vereinfachten amtlichen Zustellungen (§ 5 Abs. 2 VwZG) haben Steuerberater Empfangsbekenntnisse mit Datum und Unterschrift zu versehen und unverzüglich zurückzugeben.

§ 38 BOStB
Tätigkeit als Leiter von Buchstellen oder von Beratungsstellen von Lohnsteuerhilfevereinen
(1) Steuerberater, die nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StBerG als Leiter von Einrichtungen nach § 4 Nr. 3 StBerG oder als Leiter von Buchstellen von Einrichtungen nach § 4 Nr. 6, 7 und 8 StBerG tätig werden, haben darauf zu achten, dass bei der Hilfeleistung in Steuersachen die in § 4 StBerG gezogenen Grenzen nicht überschritten werden.

(2) Steuerberater, die nach § 58 Abs. 2 Nr. 3 StBerG als Leiter für einen Lohnsteuerhilfeverein tätig werden, haben dafür zu sorgen, dass bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen die in § 4 Nr. 11 StBerG gezogenen Grenzen und die in § 26 StBerG festgelegten Pflichten beachtet werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sie Mitglied eines Gremiums sind, das mit der Überwachung des Vorstandes beauftragt ist.

(3) Steuerberater, die eine Buchstelle leiten, dürfen nicht dulden, dass direkt oder indirekt in unzulässiger Weise für die Buchstelle geworben wird.

(4) Steuerberater, die Mitglied des Vorstandes eines Lohnsteuerhilfevereins oder Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins sind, dürfen nicht dulden, dass direkt oder indirekt in unzulässiger Weise für den Lohnsteuerhilfeverein geworben wird.

§ 39 BOStB
Treuhänderische und andere Tätigkeiten
(1) Mit dem Beruf eines Steuerberaters sind insbesondere vereinbar1. die Verwaltung fremden Vermögens,
 
2. das Halten von Gesellschaftsanteilen,
 
3. die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten,
 
4. die Tätigkeit als Beirat und Aufsichtsrat,
 
5. die Tätigkeit als Umweltgutachter,
 
6. die Wahrnehmung des Amtes als Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund, Betreuer,
 
7. die Tätigkeit als Konkursverwalter, Vergleichsverwalter, Liquidator, Nachlassverwalter, Sequester, Zwangsverwalter, Mitglied in Gläubigerausschüssen,
 
8. die Tätigkeit als Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
 


Erlaubnisvorschriften in anderen Gesetzen sind zu beachten.

(2) Vereinbare Tätigkeiten dürfen nicht im Rahmen eines gewerblichen Unternehmens ausgeübt werden.

(3) Geschäftsführungsfunktionen sind nur zulässig, wenn eine gerichtliche Bestellung erfolgt ist (z.B. zum Notgeschäftsführer).

§ 40 BOStB
Schriftstellerische Tätigkeiten sowie Vortrags- und Lehrtätigkeiten
(1) Schriftstellerische und wissenschaftliche Arbeiten, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, dürfen auch seine Berufsbezeichnungen tragen.

(2) Die Ankündigung einer Vortrags- und Lehrtätigkeit darf unter Nennung der Berufsbezeichnungen der Dozenten erfolgen und ist in Form und Inhalt sachlich zu halten.

(3) Zusätze, die auf die Stellung im Beruf hinweisen (z.B. Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft) sowie die Nennung des Arbeitgebers sind zulässig.

§ 41 BOStB
Gewerbliche Tätigkeit
(1) Mit dem Beruf eines Steuerberaters ist eine gewerbliche Tätigkeit nicht vereinbar.

(2) Eine Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen ist keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, wenn der Steuerberater weder nach den vertraglichen Vereinbarungen noch nach den tatsächlichen Verhältnissen für das Unternehmen geschäftsführend oder in ähnlicher Weise tätig ist. Die Beteiligung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die nicht als Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannt sind, ist stets unzulässig.

(3) Steuerberater dürfen nicht dulden, dass ein gewerbliches Unternehmen wesentliche Bestandteile ihres Namens übernimmt. Satz 1 gilt nicht, wenn vertraglich sichergestellt ist, dass das andere Unternehmen das Verbot berufswidriger Werbung sowie die §§ 10 bis 23 beachtet und ausschließlich Tätigkeiten im Sinne von § 57 Abs. 3 Nr. 3 erster Halbsatz StBerG ausübt.

§ 42 BOStB
Berufshaftpflichtversicherung
(1) Selbstständige Steuerberater müssen gegen die aus ihrer Berufstätigkeit sich ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Angestellte Steuerberater sind in die Versicherung ihres Arbeitgebers, als freie Mitarbeiter tätige Steuerberater in die Versicherung ihres Auftraggebers einzuschließen. Wenn der angestellte oder als freier Mitarbeiter tätige Steuerberater eigene Mandate betreut, ist er zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet.

(2) Die Mindestversicherungssumme, die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden und ein eventueller Selbstbehalt ergeben sich aus der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB).

§ 43 BOStB
Haftungsausschluss und Verjährung
(1) Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann gemäß § 67a StBerG beschränkt werden. Haftungsbeschränkungen auf Grund anderer Gesetze (z.B. § 8 Abs. 2 PartGG) bleiben unberührt.

(2) Ein Ausschluss der Haftung ist nicht zulässig.

(3) Vereinbarungen über den Beginn und eine angemessene Verkürzung der Verjährung sind zulässig. Nicht zulässig sind Erschwerungen der Verjährung (z.B. die Verlängerung der Verjährungsfrist).

§ 44 BOStB
Umgang mit fremden Vermögenswerten
(1) Steuerberater haben ihnen anvertraute fremde Vermögenswerte mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.

(2) Steuerberater haben fremde Vermögenswerte von ihrem eigenen Vermögen getrennt zu halten. Fremde Gelder und Wertpapiere sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten. Solange dies nicht möglich ist, sind sie auf einem Anderkonto oder Anderdepot zu verwahren. Fremde Vermögenswerte im Gewahrsam von Steuerberatern sind vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

(3) Steuerberater dürfen aus ihnen anvertrauten Vermögenswerten Vergütungen und Vorschüsse nicht entnehmen, soweit die Vermögenswerte zweckgebunden sind.

§ 45 BOStB
Vergütung (Gebühren und Auslagen)
(1) Steuerberater sind an die Steuerberatergebührenverordnung gebunden.

(2) Für die Vergütung von Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG gelten die gesetzlichen Vorschriften (z.B. §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB).

(3) Über Honorarvorschüsse ist nach Erledigung des Auftrages oder der Beendigung der Angelegenheit unverzüglich abzurechnen.

(4) Eine Unterschreitung der angemessenen Vergütung ist berufswidrig. Ausnahmsweise darf besonderen Umständen, etwa der Bedürftigkeit eines Auftraggebers, durch Ermäßigung oder Streichung von Gebühren oder Auslagenersatz Rechnung getragen werden. Eine Gebührenüberhebung im Sinne des § 352 StGB ist berufswidrig.

(5) Die Vereinbarung oder die Annahme von Provisionen, Erfolgshonoraren und Erfolgsbeteiligungen ist unzulässig.

§ 46 BOStB
Abtretung und Einziehung von Gebührenforderungen
(1) Die Abtretung von Gebührenforderungen an einen anderen Steuerberater ist zulässig, wenn der Auftraggeber zustimmt. Der Steuerberater, der eine Gebührenforderung erwirbt, ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Steuerberater.

(2) Die Abtretung von Gebührenforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen Steuerberater ist zulässig, wenn berechtigte eigene Interessen des abtretenden Steuerberaters vorliegen.

(3) Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Steuerberater zugelassenen Dritten ist nur zulässig, wenn die Forderung zuvor rechtskräftig festgestellt worden ist, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen ist und der Steuerberater die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Auftraggebers eingeholt hat.

§ 47 BOStB
Pflichten bei der Auftragserfüllung nach Beiordnung durch das Gericht im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Für die Tätigkeit von Steuerberatern im Rahmen einer Beiordnung vor Gerichten gelten die allgemeinen Berufsgrundsätze.

§ 48 BOStB
Berufliche Niederlassung
(1) Berufliche Niederlassung ist diejenige Beratungsstelle, von der aus der Steuerberater seinen Beruf selbstständig ausübt. Steuerberater dürfen keine weiteren beruflichen Niederlassungen unterhalten. Arbeitsräume außerhalb der Beratungsstelle müssen in einem örtlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Beratungsstelle stehen. Als berufliche Niederlassung eines ausschließlich nach § 58 StBerG angestellten Steuerberaters gilt seine regelmäßige, bei mehreren Anstellungsverhältnissen seine zuerst begründete Arbeitsstätte.

(2) Die berufliche Niederlassung von selbstständig tätigen Steuerberatern soll nach außen kenntlich gemacht werden. Arbeitsräume außerhalb der Beratungsstelle dürfen nach außen nicht kenntlich gemacht werden.

§ 49 BOStB
Weitere Beratungsstellen
(1) Weitere Beratungsstellen im Sinne des § 34 Abs. 2 StBerG können unterhalten werden, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Arbeitsräume außerhalb der Beratungsstelle müssen in einem örtlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Beratungsstelle stehen. Zweigniederlassungen von Steuerberatungsgesellschaften sind weitere Beratungsstellen im Sinne des Gesetzes.

(2) Leiter einer weiteren Beratungsstelle muss ein anderer Steuerberater sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die weitere Beratungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegt.

(3) § 48 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 50 BOStB
Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit
(1) Das Steuerberatungsgesetz und diese Berufsordnung sind auch bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten grundsätzlich zu beachten.

(2) Steuerberater werden insbesondere dann grenzüberschreitend tätig, wenn sie1. von ihrer inländischen Niederlassung aus im Ausland tätig werden,
 
2. über eine ausländische weitere Beratungsstelle im Sinne des § 34 Abs. 2 StBerG im Ausland tätig werden,
 
3. eine überörtliche Sozietät mit Personen im Sinne des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StBerG, die ihre Niederlassung im Ausland haben, eingehen,
 
4. ihre berufliche Niederlassung in das Ausland verlegen.
 


§ 51 BOStB
Sozietät
(1) Steuerberater dürfen sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 StBerG genannten natürlichen Personen örtlich und überörtlich zu einer Sozietät zusammenschließen. Mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, darf eine Sozietät nur bezogen auf die anwaltliche Berufsausübung eingegangen werden.

(2) Die Sozietät erfordert eine gemeinschaftliche Kanzlei oder mehrere Kanzleien, in denen zumindest ein Mitglied der Sozietät verantwortlich tätig ist, für das die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet.

(3) Ein Zusammenschluss mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, ist nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 zulässig, wenn diese im Ausland einen den in Abs. 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes im Wesentlichen entsprechen.

§ 52 BOStB
Kooperationen
(1) Steuerberater dürfen mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen auch in anderen Formen als der Sozietät zusammenarbeiten (Kooperation).

(2) Steuerberater können sich mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen zu einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) zusammenschließen.

§ 53 BOStB
Bürogemeinschaft
(1) Eine Bürogemeinschaft mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen ist zulässig. Die Bürogemeinschaft kann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705ff. BGB) oder als Gemeinschaft (§§ 741ff. BGB) ausgestaltet sein.

(2) Bürogemeinschaften dürfen nicht den Anschein einer Sozietät erwecken. Insbesondere dürfen weder gemeinsame Geschäftspapiere oder Praxisschilder verwendet werden, noch darf ein Hinweis auf Geschäftspapieren erfolgen.

§ 54 BOStB
Grundsätze
(1) Steuerberatungsgesellschaften sind neben Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt (§ 3 Nr. 1 StBerG). Sie stehen abweichend von § 1 Abs. 1 nur Steuerberatern und Steuerberaterinnen als Instrument ihrer Berufsausübung zur Verfügung.

(2) Bei der Errichtung und Leitung von Steuerberatungsgesellschaften ergeben sich aus den nachstehenden §§ 55 bis 58 besondere Berufspflichten.

§ 55 BOStB
Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuerberatungsgesellschaften
(1) Als Gegenstand der Gesellschaft dürfen keine nach § 57 StBerG mit dem Beruf nicht vereinbaren Tätigkeiten im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung festgelegt werden oder im Handelsregister eingetragen sein.

(2) Mindestens ein Vorstandsmitglied, ein Geschäftsführer, ein vertretungsberechtigter persönlich haftender Gesellschafter oder ein Partner im Sinne des PartGG, der Steuerberater ist, muss seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich haben.

(3) Die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft setzt voraus, dass die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes über die Kapitalbindung (§ 50a StBerG) beachtet werden. Gesellschafter dürfen nur Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte oder in der Gesellschaft tätige Personen im Sinne des § 50 Abs. 3 StBerG sein. Die Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft an einer anderen Steuerberatungsgesellschaft ist unzulässig. Anteile an Steuerberatungsgesellschaften dürfen nicht für Rechnung eines Dritten gehalten werden. Bei Kapitalgesellschaften müssen die Anteile Personen im Sinne von Satz 2 gehören. Bei Kommanditgesellschaften dürfen die im Handelsregister eingetragenen Einlagen nur von Personen im Sinne von Satz 2 übernommen worden sein. Eine Steuerberatungsgesellschaft kann eigene Anteile zum Zwecke der Weiterveräußerung halten.

(4) Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern oder Steuerbevollmächtigten muss zusammen die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre, Kommanditaktionäre, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Kommanditisten zustehen. Im Gesellschaftsvertrag muss bestimmt sein, dass zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur Gesellschafter bevollmächtigt werden können, die Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Steuerbevollmächtigte sind. Für Steuerberatungsgesellschaften, die am 16. Juni 1989 anerkannt waren, gilt § 155 Abs. 4 StBerG. Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 50a Abs. 2 Satz 1 StBerG werden die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet.

(5) Bei Steuerberatungsgesellschaften, die kapitalmäßig oder in anderer Weise von Personen oder Gesellschaften, die nicht in § 3 StBerG genannt sind (§ 155 Abs. 4 StBerG), beeinflusst werden können, haben Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter sind, besonders sorgfältig darauf zu achten, dass ihnen die Unabhängigkeit und Freiheit zu pflichtgemäßem Handeln nicht genommen wird. Eine ihnen übertragene Leitungsfunktion muss auch tatsächlich ausgeübt werden.

(6) Bei ihrer Tätigkeit haben die Steuerberatungsgesellschaften sowie die Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die sich aus den §§ 34, 57, 57a, 62 bis 64 und 66 bis 69 StBerG sowie die sich aus dieser Berufsordnung ergebenden Berufspflichten sinngemäß zu beachten.

(7) Nach § 50 Abs. 3 StBerG können besonders befähigte Personen mit einer anderen Ausbildung als in einer der in § 36 StBerG genannten Fachrichtungen neben Steuerberatern Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter von Steuerberatungsgesellschaften werden, wenn die besondere Fachkunde und die persönliche Zuverlässigkeit vorliegen und die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde die Bestellung nach Anhörung der Berufskammer genehmigt hat.

(8) Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft oder Partner im Sinne des PartGG haben auf die Einhaltung der Grundsätze über die Vertretung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag hinzuwirken.

(9) Die Anzeigepflichten nach § 35 dieser Berufsordnung sowie gemäß § 50 DVStB sind zu beachten.

§ 56 BOStB
Firma der Steuerberatungsgesellschaft
(1) Unter Beachtung der Regelungen hinsichtlich der zulässigen und berufswidrigen Werbung (§§ 10 bis 23) können als Firmenbestandteile Namen von Gesellschaftern, allgemein gehaltene Tätigkeitsbezeichnungen, geografische oder freigestaltete Bezeichnungen geführt werden, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Wenn in die Firma einer Steuerberatungsgesellschaft ein Personenname aufgenommen wird, soll es sich um den Namen eines Steuerberaters handeln. Daneben können die Namen anderer Gesellschafter (§§ 3, 50a Abs. 1 Nr. 1 StBerG) aufgenommen werden, wenn deren Zahl die Namen von Steuerberatern nicht überschreitet. Gehört der Gesellschaft außer den namentlich aufgeführten Gesellschaftern mindestens eine weitere Person im Sinne des § 3 StBerG als Gesellschafter an, so sind entsprechende Zusätze (z.B. "u.a.", "und Kollegen") zulässig. Die Namen ausgeschiedener Gesellschafter dürfen weitergeführt werden; das gilt nicht, wenn das Ansehen des Berufs gefährdet werden kann, weil der ausgeschiedene Gesellschafter aus dem Beruf ausgeschlossen wurde oder er sich dem Ausschluss durch Verzicht auf die Bestellung entzogen hat.

(3) Es ist unzulässig, zum Hinweis auf eine steuerberatende Tätigkeit andere Bezeichnungen zu verwenden (§ 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG). Firmenbestandteile, die auf einen Auftraggeberkreis, auf Unternehmen, Unternehmensgruppen, Wirtschafts- und Berufszweige sowie auf spezielle Berufsgebiete und Erfahrungen (z.B. Buchführung, Lohnsteuerberatung, Steuerstrafsachen, Zoll, betriebliche Altersversorgung) hinweisen, sind unzulässig. Firmenbestandteile, die auf vereinbare Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 StBerG hinweisen, sind nur zulässig, wenn sie allgemein gehalten sind (z.B. "Treuhandgesellschaft"). Ist eine Tätigkeitsbezeichnung nach den vorstehenden Grundsätzen unzulässig, so gilt das auch für die entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung.

(4) Steuerberatungsgesellschaften sind befugt, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zur Firma zu führen, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter berechtigt ist, diese Bezeichnung als Zusatz zur Berufsbezeichnung zu führen.

(5) Geografische Bezeichnungen sind unzulässig, wenn sie als Hinweis auf eine Sonderstellung am Ort oder in dem Raum ihrer Tätigkeit verstanden werden können oder wenn sie nicht lediglich auf den Firmensitz hinweisen.

(6) Freigestaltete Bezeichnungen sind solche, die weder den Namen einer Person noch geografische Bezeichnungen noch Tätigkeitsbezeichnungen enthalten. Bei der Verwendung von Buchstabenfolgen und Abkürzungen darf keine Verwechslungsgefahr oder Irreführung vorliegen.

(7) Die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" ist ungekürzt und ungebrochen in der Firma zu führen. Wortverbindungen, wie z.B. "Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" oder "Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft", sind unzulässig. Die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" darf in der Firma nur einmal geführt werden. Die Verbindung der Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" mit dem Rechtsformzusatz "mbH" ist zulässig.

§ 57 BOStB
Verantwortliche Führung, Geschäftsführung und Vertretung der Steuerberatungsgesellschaft
(1) Steuerberatungsgesellschaften müssen abweichend von § 1 Abs. 1 von Steuerberatern oder Steuerberaterinnen verantwortlich geführt werden.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführer, die persönlich haftenden Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG müssen Steuerberater sein. Neben Steuerberatern können auch Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie, nach Genehmigung durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde, besonders befähigte Personen mit einer anderen Ausbildung als in einer der in § 36 StBerG genannten Fachrichtungen Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG sein. Die Zahl der unter Satz 2 fallenden Personen darf die Zahl der unter Satz 1 fallenden Steuerberater nicht übersteigen; kann bei der Willensbildung keine Einigung erzielt werden, sind die Stimmen der Steuerberater ausschlaggebend. Eine Steuerberatungsgesellschaft wird vertreten durch einen zur Alleinvertretung oder zur Einzelvertretung berechtigten Steuerberater, durch mehrere zur gemeinschaftlichen Vertretung berechtigte Steuerberater oder durch einen Steuerberater mit dem Recht zur gemeinschaftlichen Vertretung mit einem Vorstandsmitglied, einem Geschäftsführer, einem vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG, der nicht Steuerberater ist; im letzten Fall muss der Steuerberater zur Einzelvertretung berechtigt sein. Andere Personen als Steuerberater dürfen eine Steuerberatungsgesellschaft nicht allein oder einzeln vertreten. Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG, die nicht Steuerberater sind, dürfen eine Steuerberatungsgesellschaft nur gemeinschaftlich mit einem Steuerberater gemäß Satz 4, zweiter Halbsatz, vertreten.

(3) Prokura mit Einzelvertretung darf abweichend von § 1 Abs. 1 nur an Steuerberater und Steuerberaterinnen erteilt werden. Prokura an andere Personen, die nicht Steuerberater sind, aber in § 50 Abs. 2 StBerG genannt sind, ist nur zulässig, wenn eine Gesamtvertretung mit einem einzelvertretungsberechtigten Steuerberater vorgesehen ist.

(4) Für die Erteilung einer Generalvollmacht gilt Absatz 3 entsprechend. Eine Handlungsvollmacht zur Hilfeleistung in Steuersachen darf nur an die in § 3 StBerG genannten natürlichen Personen erteilt werden; eine Handlungsvollmacht, die zum Betrieb einer Steuerberatungsgesellschaft berechtigt (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative HGB), ist unzulässig.

(5) Abweichend von Absatz 2 kann bei Steuerberatungsgesellschaften, die zugleich Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Buchprüfungsgesellschaften sind, ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer zur Einzelvertretung zugelassen werden, wenn auch einem Steuerberater, der nicht Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist, Einzelvertretung zusteht.

§ 58 BOStB
Bekanntmachungen und Geschäftsberichte von Steuerberatungsgesellschaften
(1) Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen von Steuerberatungsgesellschaften dürfen außer im Bundesanzeiger nur in weiteren durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung bestimmten Veröffentlichungsorganen erfolgen. Sie müssen sich in Form und Inhalt jeder Werbung enthalten.

(2) Für Geschäftsberichte und andere freiwillige Veröffentlichungen gelten die 
§§ 10 bis 23 sinngemäß.

§ 59 BOStB
Praxisübertragung und Praxiseinbringung
(1) Die Übertragung einer Praxis oder eines Teiles einer Praxis gegen Entgelt ist zulässig. Die Bedingungen für die Übertragung müssen angemessen sein.

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 9) ist bei der Übertragung der Praxis in besonderer Weise zu beachten. Mandatslisten zur Praxiswertermittlung dürfen keine Rückschlüsse auf die Auftraggeber zulassen. Den Auftraggeber betreffende Akten und Unterlagen dürfen nur nach seiner Einwilligung übertragen werden.

(3) Die Beteiligten sollen den Übertragungsvertrag vor Abschluss der Berufskammer vorlegen.

(4) Bei der Einbringung einer Einzelpraxis in eine Sozietät oder in eine Steuerberatungsgesellschaft gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

(5) Die wiederholte Veräußerung von Praxen oder Teilen einer Praxis kann berufswidrig sein.

(6) Der Abschluss eines Pachtvertrages über Praxen von Steuerberatern ist berufswidrig.

§ 60 BOStB
Ausbildung von Steuerfachangestellten
Steuerberater sind verpflichtet, als Ausbildende oder Ausbilder zum Beruf "Steuerfachangestellte/r" neben den gesetzlichen Vorschriften die von der Steuerberaterkammer erlassene Prüfungsordnung und sonstigen Regelungen zu beachten.

§ 61 BOStB
Schlussbestimmungen
(1) Diese Berufsordnung ersetzt die bisherigen Richtlinien für die Berufsausübung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Standesrichtlinien).

(2) Die Berufsordnung sowie ihre Änderungen sind in dem durch § 1 Abs. 4 der Satzung der Bundessteuerberaterkammer bestimmten Organ zu veröffentlichen.

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DVStB

DVStB § (Titel, Fassung, Einleitung)
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB)
Vom 12. November 1979 (BGBl. l S. 1922)

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Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Juni 2000 (BGBl. I S. 874, 1389)

§ 1 DVStB
Zulassungsverfahren
(1) Über die Anträge auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung entscheidet die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde (oberste Landesbehörde).

(2) Die Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind bis zu einem von der obersten Landesbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt einzureichen. Der Antrag kann nur für die Teilnahme an der nächsten Prüfung gestellt werden.

(3) Die oberste Landesbehörde prüft die Angaben der Bewerber auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie kann vor einer Entscheidung erforderlichenfalls weitere Ermittlungen anstellen.

(4) Über die Entscheidung hat die oberste Landesbehörde einen schriftlichen Bescheid zu erteilen.

§ 2 DVStB
(weggefallen)

§ 3 DVStB
(weggefallen)

§ 4 DVStB
Antrag auf Zulassung zur Prüfung
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen.

(2) Der Bewerber muss in dem Antrag angeben1. Namen, Wohnsitz oder vorwiegenden Aufenthalt und Anschrift sowie Beruf und Ort der vorwiegend beruflichen Tätigkeit,
 
2. den Ort der beabsichtigten beruflichen Niederlassung,
 
3. ob und bei welcher Stelle er bereits früher einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung eingereicht hat,
 
4. welche Staatsangehörigkeit er besitzt.
 


(3) Dem Antrag sind beizufügen1. ein Lebenslauf mit genauen Angaben über die Person und den beruflichen Werdegang,
 
2. beglaubigte Abschrift der Prüfungszeugnisse, Diplome und Befähigungsnachweise über die gesetzlichen Vorbildungsvoraussetzungen für die Prüfung als Steuerberater,
 
3. beglaubigte Abschrift der Zeugnisse über die bisherige berufliche Tätigkeit des Bewerbers, insbesondere mit Angaben über Art und Umfang der Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und über bisher von ihm abgelegte einschlägige Prüfungen; Nachweise über die Arbeitszeit,
 
4. ein Passbild.
 


(4) (aufgehoben)

(5) (aufgehoben)

§ 5 DVStB
Sonstige Nachweise
(1) In den Fällen des § 37a Abs. 1 des Gesetzes ist dem Antrag eine Bescheinigung der zuständigen Stelle darüber beizufügen, dass der Bewerber Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist oder die Prüfung als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestanden hat.

(2) In den Fällen des § 37a Abs. 2 des Gesetzes sind dem Antrag zusätzlich beizufügen 1. ein Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Mitgliedstaat oder Vertragsstaat),
 
2. eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates, durch die nachgewiesen wird, dass der Bewerber ein Diplom erlangt hat, mit dem er in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat zur Hilfe in Steuersachen berechtigt ist,
 
3. ein Nachweis über die zweijährige Tätigkeit im steuerberatenden Beruf sowie ein oder mehrere Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der EWG-Richtlinie vom 21. Dezember 1988 (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16),
 
4. ein Nachweis, dass der Bewerber den überwiegenden Teil der Mindestausbildungszeit in Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten abgeleistet hat oder eine Bescheinigung über eine mindestens dreijährige Berufsausübung in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, sofern dieser ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlandes anerkannt hat,
 
5. die Bestimmung der Prüfungsgebiete, die bei der Prüfung gemäß § 37a Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes entfallen sollen, sowie ein Nachweis über die für diese Prüfungsgebiete erlangten Kenntnisse.
 


Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen, soweit sie vom Bewerber stammen, sind in deutscher Sprache einzureichen; sonstige Unterlagen sind mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

§ 6 DVStB
Zulassung zur Prüfung
(1) Die Zulassung gilt nur für die Teilnahme an der nächsten Prüfung. Für eine spätere Prüfung bedarf es einer erneuten Zulassung.

(2) Hat der Bewerber die Zulassungsvoraussetzung einer mehrjährigen praktischen Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht voll erfüllt, so kann die Zulassung unter der Bedingung ausgesprochen werden, dass der Bewerber diese Zulassungsvoraussetzung spätestens bei Beginn der schriftlichen Prüfung erfüllt hat. Der Nachweis ist bis zu dem von der obersten Landesbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt zu erbringen.

§ 7 DVStB
Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen.

(2) Die verbindliche Auskunft bedarf der Schriftform. In die Auskunft ist ein Hinweis auf die mögliche Rechtsfolge nach Absatz 4 aufzunehmen.

(3) Betrifft die Auskunft eine noch nicht erfüllte Voraussetzung, so ist sie nur dann verbindlich, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der Auskunft zu Grunde gelegten deckt.

(4) Die Auskunft verliert ihre Verbindlichkeit, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen sie beruht, geändert werden.

(5) Für das Verfahren sind die §§ 1, 4, 5 und 8 entsprechend anzuwenden.

§ 8 DVStB
Antrag auf Befreiung von der Prüfung
(1) § 1 Abs. 1 und § 4 gelten sinngemäß für einen Antrag auf Befreiung von der Prüfung nach § 38 des Gesetzes mit der Maßgabe, dass der Bewerber in der Erklärung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 über etwaige frühere Anträge auf Zulassung zur Prüfung oder auf Befreiung von der Prüfung Auskunft zu geben hat.

(2) Der Bewerber hat dem Antrag auf Befreiung von der Prüfung an Stelle der in § 4 Abs. 3 Nr. 2 und 3 genannten Nachweise beizufügen

1. in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes die Bescheinigung einer deutschen Hochschule, der er angehört oder angehört hat, über Art und Dauer seiner Lehrtätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern;
 
2. in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes eine Bescheinigung

a) der letzten Dienstbehörde oder
 
b) des Fraktionsvorstands, wenn er bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages angestellt gewesen ist,
 
 

über Art und Dauer seiner Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern.

§ 9 DVStB
(weggefallen)

§ 10 DVStB
Prüfungsausschuss
(1) Dem Ausschuss für die Steuerberaterprüfung gehören an1. drei Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte der Finanzverwaltung, davon einer als Vorsitzender,
 
2. drei Steuerberater oder zwei Steuerberater und ein Vertreter der Wirtschaft.
 


(2) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind grundsätzlich für drei Jahre zu berufen, sie können aus wichtigem Grund abberufen werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens oder der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Stellvertreters berufen. Soweit sie Steuerberater sind, ist vor der Berufung oder Abberufung ihre Steuerberaterkammer zu hören. Soweit sie Vertreter der Wirtschaft sind, ist vor der Berufung oder Abberufung die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde zu hören.

(3) Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend.

(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht, die Zulassungs- und Prüfungsunterlagen einzusehen. Sie haben über die Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren.

(5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, die nicht Beamte oder Angestellte der Finanzverwaltung sind, sind vom Vorsitzenden des Ausschusses auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

(6) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind nicht weisungsgebunden. Sie sind aus dem Gebührenaufkommen zu entschädigen.

§ 11 DVStB
(weggefallen)

§ 12 DVStB
(weggefallen)

§ 13 DVStB
(weggefallen)

§ 14 DVStB
Durchführung der Prüfungen
(1) Die oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss an.

(2) Die Prüfungen und die Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. An der mündlichen Prüfung können Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörde und des Vorstandes der zuständigen Steuerberaterkammer teilnehmen. Anderen Personen kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Anwesenheit gestatten.

§ 15 DVStB
Prüfungsnoten, Gesamtnoten
(1) Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen werden sechs Notenstufen gebildet. Es bedeuten

Note 1 sehr gut eine hervorragende Leistung, 
Note 2 gut eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung, 
Note 3 befriedigend eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen gerecht wird, 
Note 4 ausreichend eine Leistung, die, abgesehen von einzelnen Mängeln, durchschnittlichen Anforderungen entspricht, 
Note 5 mangelhaft eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung, 
Note 6 ungenügend eine völlig unbrauchbare Leistung.

Die Bewertung mit halben Zwischennoten ist zulässig.

(2) Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

§ 16 DVStB
Schriftliche Prüfung
(1) Die schriftliche Prüfung besteht aus drei Aufsichtsarbeiten.

(2) Zwei Aufsichtsarbeiten sind den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den Gebieten der Buchführung und des Bilanzwesens zu entnehmen. Die Aufsichtsarbeiten können sich daneben jeweils auch auf andere Prüfungsgebiete erstrecken.

(3) In der Steuerberaterprüfung in Sonderfällen (§ 37a des Gesetzes) sind die Aufsichtsarbeiten den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes zu entnehmen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 17 DVStB
Ladung zur schriftlichen Prüfung
Die oberste Landesbehörde lädt die Bewerber, die Aufsichtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.

§ 18 DVStB
Fertigung der Aufsichtsarbeiten
(1) Die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten werden von der obersten Landesbehörde gestellt. Sie bestimmt die zulässigen Hilfsmittel und die Bearbeitungszeit. Die Bearbeitungszeit soll für jede Arbeit mindestens vier und höchstens sechs Stunden betragen. Die oberste Landesbehörde bestimmt, ob die Arbeiten mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers oder mit der zugeteilten Kennzahl zu versehen sind.

(2) Die Prüfungsaufgaben sind geheim zu halten. Sie sind an den jeweiligen Prüfungstagen dem Aufsichtsführenden in der erforderlichen Anzahl zur Verteilung an die erschienenen Bewerber auszuhändigen.

(3) Auf Antrag hat die oberste Landesbehörde körperbehinderten Personen für die Fertigung der Aufsichtsarbeiten der Behinderung entsprechende Erleichterungen zu gewähren. Die Bearbeitungszeit kann bis zu einer Stunde verlängert werden. Der Antrag soll mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden. Die oberste Landesbehörde kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen.

§ 19 DVStB
Aufsicht
(1) Die oberste Landesbehörde veranlasst, dass die Aufsichtsarbeiten unter ständiger Aufsicht angefertigt werden.

(2) Der Aufsichtführende stellt am Prüfungstag die Personalien der erschienenen Bewerber fest. Sodann gibt er an jeden Bewerber die Prüfungsaufgabe aus. Er gibt den Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit bekannt und hat darauf zu achten, dass die Arbeit spätestens am Ende der Bearbeitungszeit abgegeben wird und dass sie mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers oder mit der Kennzahl versehen ist.

(3) Der Aufsichtführende hat darauf zu achten, dass Bewerber sich nicht unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder eines sonstigen Täuschungsversuchs schuldig machen.

(4) Der Aufsichtführende kann Bewerber wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Prüfungsraum weisen. Der Bewerber ist von der Fortsetzung der an diesem Prüfungstag anzufertigenden Aufsichtsarbeit ausgeschlossen.

§ 20 DVStB
Verhalten während der schriftlichen Prüfung
(1) Die Bewerber haben die Aufsichtsarbeiten selbstständig zu fertigen. Während der Bearbeitungszeit dürfen sie mit anderen Bewerbern nicht sprechen oder sich mit ihnen in anderer Weise verständigen. Sie dürfen nur die von der obersten Landesbehörde zur Verfügung gestellten oder zugelassenen Hilfsmittel benutzen.

(2) Am Ende der Bearbeitungszeit haben die Bewerber die Arbeit abzugeben, auch wenn sie unvollendet ist. Die Arbeit ist mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers oder mit der Kennzahl zu versehen.

(3) Die Bewerber haben Anordnungen des Aufsichtsführenden, die sich auf das Verhalten während der Prüfung beziehen, nachzukommen.

(4) Einwendungen gegen den Ablauf der Prüfung wegen Störungen, die durch äußere Einwirkungen verursacht worden sind, sind unverzüglich, spätestens bis zum Ende der Bearbeitungszeit der jeweiligen Aufsichtsarbeit, durch Erklärung gegenüber dem Aufsichtführenden geltend zu machen.

§ 21 DVStB
Rücktritt von der Prüfung
(1) Der Bewerber kann bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der obersten Landesbehörde oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt es auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesen Fällen gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

(2) Im Falle des Rücktritts ist die gesamte Prüfung erneut abzulegen.

§ 22 DVStB
Niederschrift über die Aufsichtsarbeit
Der Aufsichtführende hat an jedem Prüfungstag jeweils eine Niederschrift zu fertigen, in der insbesondere zu vermerken sind1. der Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit,
 
2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten,
 
3. die Namen der Bewerber, die nicht erschienen sind, wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Prüfungsraum gewiesen worden sind oder keine Arbeit abgegeben haben,
 
4. etwaige Einwendungen wegen Störung des Prüfungsablaufs (§ 20 Abs. 4) und eine Stellungnahme hierzu,
 
5. etwaige Rücktritte von Bewerbern.
 


§ 23 DVStB
Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße
(1) Unternimmt es ein Bewerber, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann der Prüfungsausschuss die Arbeit mit ungenügend bewerten. In schweren Fällen kann er den Bewerber von der Prüfung ausschließen.

(2) In Fällen schweren ungebührlichen Verhaltens kann der Prüfungsausschuss den Bewerber von der Prüfung ausschließen.

(3) Im Falle des Ausschlusses gilt die Prüfung als nicht bestanden, auch wenn der Bewerber von der Prüfung zurückgetreten ist.

§ 24 DVStB
Bewertung der Aufsichtsarbeiten
(1) Für die Bewertung der Aufsichtsarbeiten kann der Prüfungsausschuss auf Vorschlag der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde mit Stimmenmehrheit auch Prüfer bestimmen, die stellvertretende Mitglieder des Prüfungsausschusses sind.

(2) Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Prüfern (Erst- und Zweitprüfer) persönlich zu bewerten. Dem Zweitprüfer kann die Bewertung des Erstprüfers mitgeteilt werden; dies gilt entsprechend, wenn weitere Prüfer bestimmt sind.

(3) Weichen die Bewertungen einer Arbeit nicht voneinander ab, gilt der von den Prüfern übereinstimmend ermittelte Notenvorschlag als Note des Prüfungsausschusses. Bei Abweichungen sind die Prüfer gehalten, sich auf übereinstimmende Notenvorschläge zu einigen.

(4) Können sich die Prüfer nicht auf einen gemeinsamen Notenvorschlag einigen, setzt der Prüfungsausschuss die Note fest.

(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann der Prüfungsausschuss in allen Fällen die Note festsetzen.

(6) Eine vom Bewerber nicht abgegebene Arbeit ist mit "ungenügend" zu bewerten.

§ 25 DVStB
Ergebnis der schriftlichen Prüfung, Ausschluss von der mündlichen Prüfung
(1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet.

(2) Der Bewerber ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen, wenn die Gesamtnote für die schriftliche Prüfung die Zahl 4,5 übersteigt; er hat die Prüfung nicht bestanden.

(3) Die oberste Landesbehörde hat Bewerber, die die Prüfung nach den Absatz 2 nicht bestanden haben, schriftlich zu bescheiden.

§ 26 DVStB
Mündliche Prüfung
(1) Die oberste Landesbehörde hat die Bewerber, die an der mündlichen Prüfung teilnehmen, hierzu spätestens zwei Wochen vorher zu laden. Mit der Ladung können die Teilnoten der schriftlichen Prüfung mitgeteilt werden.

(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Er ist berechtigt, jederzeit in die Prüfung einzugreifen.

(3) Die mündliche Prüfung besteht aus einem kurzen Vortrag des Bewerbers über einen Gegenstand der in § 37 Abs. 3 des Gesetzes genannten Prüfungsgebiete und aus sechs Prüfungsabschnitten. In den Prüfungsabschnitten sind an den Bewerber Fragen aus den Prüfungsgebieten zu stellen. Prüfungsabschnitt ist jeweils die gesamte Prüfungstätigkeit eines Mitglieds des Prüfungsausschusses während der mündlichen Prüfung.

(4) In der Steuerberaterprüfung in verkürzter Form (§ 37a Abs. 1 des Gesetzes) sind der Gegenstand des Vortrags und die Fragen an die Bewerber den in § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 8 des Gesetzes genannten Prüfungsgebieten zu entnehmen.

(5) In der Eignungsprüfung (§ 37a Abs. 2 des Gesetzes) sind der Gegenstand des Vortrags und die Fragen an den Bewerber den in § 37 Abs. 3 des Gesetzes genannten Prüfungsgebieten zu entnehmen, soweit sie nicht gemäß § 37a Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes entfallen.

(6) Für den Vortrag über den Fachgegenstand werden dem Bewerber eine halbe Stunde vor Beginn der Prüfung drei Themen zur Wahl gestellt.

(7) Die auf jeden Bewerber entfallende Prüfungszeit soll neunzig Minuten nicht überschreiten.

(8) Einwendungen gegen den Ablauf der Vorbereitung auf den Vortrag oder der mündlichen Prüfung wegen Störungen, die durch äußere Einwirkungen verursacht worden sind, sind unverzüglich, spätestens bis zum Ende der mündlichen Prüfung, durch Erklärung gegenüber dem Aufsichtführenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses geltend zu machen. § 23 ist auf die mündliche Prüfung entsprechend anzuwenden.

§ 27 DVStB
Bewertung der mündlichen Prüfung
(1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet.

(2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuss festgesetzt.

(3) Für die mündliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet.

§ 28 DVStB
Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung
(1) Im unmittelbaren Anschluss an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuss über das Ergebnis der Prüfung. Die Prüfung ist bestanden, wenn die durch zwei geteilte Summe aus den Gesamtnoten für die schriftliche und die mündliche Prüfung die Zahl 4,15 nicht übersteigt. Der Vorsitzende eröffnet hierauf den Bewerbern, ob sie die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden haben. Noten werden nicht erteilt; er handelt insoweit als Vertreter der obersten Landesbehörde.

(2) Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, kann er eine Bekanntgabe der tragenden Gründe der Entscheidung verlangen.

(3) Für die Wiederholung bedarf es einer erneuten Zulassung.

§ 29 DVStB
Überdenken der Prüfungsbewertung
(1) Die Prüfer sind verpflichtet, ihre Bewertung der Prüfungsleistungen zu überdenken, wenn dies von einem Bewerber, der die Prüfung nicht bestanden hat, mit begründeten Einwendungen bei der obersten Landesbehörde schriftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach § 47 der Finanzgerichtsordnung wird dadurch nicht berührt.

(2) Das Ergebnis des Überdenkens teilt die oberste Landesbehörde dem Antragsteller schriftlich mit.

§ 30 DVStB
Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung
(1) Die mündliche Prüfung gilt als nicht abgelegt, wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(2) Hat ein Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht an der mündlichen Prüfung teilgenommen, so kann sie nachgeholt werden.

(3) Versäumt ein Bewerber die mündliche Prüfung ohne ausreichende Entschuldigung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 31 DVStB
Niederschrift über die mündliche Prüfung
(1) Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr müssen ersichtlich sein 1. die Namen der Beteiligten,
 
2. das Ergebnis der Prüfung und seine Bekanntgabe an die Bewerber,
 
3. ein Begehren nach § 28 Abs. 2 und die Behandlung des Begehrens durch den Prüfungsausschuss,
 
4. besondere Vorkommnisse.
 


(2) Ein Auszug aus der Niederschrift ist zu den Akten des Bewerbers zu nehmen.

§ 32 DVStB
Aufbewahrung der Aufsichtsarbeiten
Die Aufsichtsarbeiten sind bei der obersten Landesbehörde mindestens zwei Jahre nach der Prüfungsentscheidung aufzubewahren. In den Fällen des § 21 Abs. 1 besteht keine Aufbewahrungspflicht.

§ 33 DVStB
(weggefallen)

§ 34 DVStB
Bestellungsverfahren
(1) Über den Antrag auf Bestellung als Steuerberater entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer.

(2) Der Antrag auf Bestellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen.

(3) Der Bewerber muss in dem Antrag angeben:1. Name, Wohnsitz oder vorwiegenden Aufenthalt und Anschrift sowie Beruf und Ort der beruflichen Tätigkeit,
 
2. den Ort der beabsichtigten beruflichen Niederlassung,
 
3. wann und bei welcher obersten Landesbehörde er die Steuerberaterprüfung bestanden hat bzw. von der Prüfung befreit wurde,
 
4. ob und bei welcher Stelle er bereits früher einen Antrag auf Bestellung eingereicht hat,
 
5. ob er sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet,
 
6. ob er innerhalb der letzten zwölf Monate strafgerichtlich verurteilt worden ist und ob gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist; Entsprechendes gilt für berufsgerichtliche Verfahren sowie für Bußgeldverfahren nach der Abgabenordnung und nach dem Steuerberatungsgesetz,
 
7. ob und gegebenenfalls welche Tätigkeit er nach seiner Bestellung neben dem Beruf als Steuerberater weiter ausüben oder übernehmen will,
 
8. dass er bei der Meldebehörde die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der zuständigen Steuerberaterkammer beantragt hat.
 


Ein Bewerber, der nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes von der Prüfung befreit wurde, muss außerdem eine Erklärung darüber abgeben, ob innerhalb der letzten zwölf Monate disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen ihn verhängt worden sind und ob disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen ihn anhängig sind oder innerhalb der letzten zwölf Monate anhängig waren.

(4) Dem Antrag sind beizufügen:1. eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der zuständigen obersten Landesbehörde über die erfolgreich abgelegte Steuerberaterprüfung oder die Befreiung von dieser Prüfung,
 
2. ein Passbild.
 


Ist der Bewerber Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer, so hat er außerdem eine Bescheinigung der für ihn zuständigen Berufsorganisation oder sonst zuständigen Stelle beizufügen, dass keine Tatsachen bekannt sind, die die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung oder Bestellung oder die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen ihn rechtfertigen.

(5) Die Steuerberaterkammer prüft die Angaben des Bewerbers auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie kann vor einer Entscheidung erforderlichenfalls weitere Ermittlungen anstellen.

§ 35 DVStB
Berufsurkunde
Die Berufsurkunde enthält1. die Bezeichnung der bestellenden Steuerberaterkammer,
 
2. Ort und Datum der Ausstellung,
 
3. Namen, Geburtsort und Geburtsdatum des Bewerbers,
 
4. die Erklärung, dass der Bewerber als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter bestellt wird,
 
5. Dienstsiegel und
 
6. Unterschrift.
 


Weitere Berufsbezeichnungen des Bewerbers sind in die Berufsurkunde nicht aufzunehmen. Akademische Grade oder staatlich verliehene Graduierungen sind nur aufzunehmen, wenn sie nachgewiesen worden sind.

§ 36 DVStB
(weggefallen)

§ 37 DVStB
(weggefallen)

§ 38 DVStB
Wiederbestellung
(1) Über den Antrag auf Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer.

(2) Der Antrag auf Wiederbestellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. § 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Die bestellende Steuerberaterkammer prüft, ob die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegeben sind. Vor der Entscheidung ist die Steuerberaterkammer zu hören, der der Bewerber im Zeitpunkt des Erlöschens oder des Widerrufs der Bestellung angehört hat. § 40 Abs. 4 des Gesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

(4) Unter den Voraussetzungen des § 48 des Gesetzes können auch Personen wiederbestellt werden, die ohne nochmalige Bestellung die Eigenschaft als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter erlangt hatten (§ 154 Abs. 1 und 3 des Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2000 geltenden Fassung).

§ 39 DVStB
(weggefallen)

§ 40 DVStB
Verfahren
(1) Der Antrag auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist schriftlich bei der Steuerberaterkammer einzureichen, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. In dem Antrag sind Name, Beruf und berufliche Niederlassung der Personen anzugeben, die die Gesellschaft verantwortlich führen (§ 32 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) sowie Name, Beruf und berufliche Niederlassung der sonst zur Vertretung berechtigten Personen (§ 50 Abs. 2 und 3 des Gesetzes).

(2) Die zuständige Steuerberaterkammer prüft anhand des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, ob der Nachweis der verantwortlichen Führung der Gesellschaft durch Steuerberater nach § 32 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes erbracht ist und ob die Voraussetzungen der §§ 49 bis 53 des Gesetzes für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gegeben sind.

(3) Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung vor, hat die zuständige Steuerberaterkammer die Gesellschaft durch Ausstellung einer Urkunde nach § 41 als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen. Vor Eintragung in das Handels- oder Partnerschaftsregister kann die zuständige Steuerberaterkammer bereits bestätigen, dass bis auf die Eintragung in das Handels- oder Partnerschaftsregister alle Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Über die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.

§ 41 DVStB
Anerkennungsurkunde
Die Anerkennungsurkunde enthält1. die Bezeichnung der anerkennenden Steuerberaterkammer,
 
2. Ort und Datum der Anerkennung,
 
3. Firma oder Name der Gesellschaft,
 
4. die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft,
 
5. Dienstsiegel und
 
6. Unterschrift.
 


Außer der Firma oder dem Namen sind keine weiteren Bezeichnungen der Gesellschaft in die Anerkennungsurkunde aufzunehmen.

§ 42 DVStB
Nachweis der besonderen Sachkunde
(1) Der Antrag auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist bei der Steuerberaterkammer zu stellen, in deren Kammerbezirk sich die berufliche Niederlassung des Antragstellers befindet.

(2) Der Antrag muss genaue Angaben über den beruflichen Werdegang und die bisherige berufliche Tätigkeit des Antragstellers enthalten. In dem Antrag ist anzugeben, ob der Antragsteller die besondere Sachkunde durch eine mündliche Prüfung vor dem Sachkunde-Ausschuss nachweisen oder von dieser Prüfung befreit werden will; erforderliche Nachweise sind dem Antrag beizufügen.

(3) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf folgende Gebiete:1. steuerliche Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft,
 
2. Höferecht (Anerbenrecht) bzw. erbrechtliche Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
 
3. Landpachtrecht,
 
4. Grundstücksverkehrsrecht,
 
5. Grundlagen des Agrarkreditwesens,
 
6. landwirtschaftliche Betriebswirtschaft einschließlich Rechnungswesen und Statistik.
 


Nicht erforderlich ist, dass alle Gebiete Gegenstand der Prüfung sind. Die auf jeden Antragsteller entfallende Prüfungszeit soll sechzig Minuten nicht übersteigen.

(4) Die Steuerberaterkammer hat die Antragsteller, die an der mündlichen Prüfung teilnehmen, hierzu spätestens zwei Wochen vorher zu laden.

(5) Die mündliche Prüfung wird vom Vorsitzenden des Sachkunde-Ausschusses geleitet. Er ist berechtigt, jederzeit in die Prüfung einzugreifen. Im unmittelbaren Anschluss an die mündliche Prüfung berät der Sachkunde-Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung. Der Vorsitzende eröffnet hierauf den Antragstellern, ob sie die Prüfung nach der Entscheidung des Sachkunde-Ausschusses bestanden haben; eine Note wird nicht erteilt.

(6) Für die Befreiung von der mündlichen Prüfung hat der Antragsteller neben einer einschlägigen Ausbildung nachzuweisen, dass er vor der Antragstellung mindestens fünf Buch führende land- und forstwirtschaftliche Betriebe drei Jahre lang steuerlich beraten hat. Die steuerliche Beratung kann auch im Rahmen einer Tätigkeit als Angestellter nach § 58 des Gesetzes erfolgt sein.

(7) Einschlägig im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes ist eine Ausbildung, die Kenntnisse auf den in Absatz 3 genannten Gebieten vermittelt. Dazu rechnen insbesondere1. ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium der Agrarwissenschaften oder
 
2. sonstige Ausbildungsgänge im Sinne des Satzes 1, die mit einer Prüfung abgeschlossen werden.
 


Die Teilnahme an einem fachbezogenen Seminar bzw. Lehrgang ohne Abschlussprüfung oder sonstigen Leistungsnachweis der einzelnen Teilnehmer reicht nicht aus.

(8) Nachweise über eine einschlägige Ausbildung und über die praktische Tätigkeit im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes sind dem Antrag beizufügen. Antrag und Nachweise hat die Steuerberaterkammer der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr benannten Behörde und, soweit der Antragsteller Rechtsanwalt oder niedergelassener europäischer Rechtsanwalt ist, der für die berufliche Niederlassung zuständigen Rechtsanwaltskammer zur Stellungnahme zuzuleiten.

(9) Über die Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der mündlichen Prüfung ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.

§ 43 DVStB
Sachkunde-Ausschuss
(1) Die mündliche Prüfung wird vor einem Sachkunde-Ausschuss abgelegt, der bei der Steuerberaterkammer zu bilden ist.

(2) Die Prüfung kann auch einem Sachkunde-Ausschuss übertragen werden, der bei einer anderen Steuerberaterkammer besteht. Die mit der Abnahme der mündlichen Prüfung verbundenen Aufgaben werden im Falle der Übertragung nach Satz 1 von der anderen Steuerberaterkammer wahrgenommen. Diese erhält auch die Gebühr nach § 44 Abs. 8 des Gesetzes.

(3) Dem Sachkunde-Ausschuss gehören an1. zwei Vertreter der Steuerberaterkammer, davon einer als Vorsitzender,
 
2. ein Vertreter der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr benannten Behörde.
 


(4) Die Steuerberaterkammer beruft die Mitglieder des Sachkunde-Ausschusses und ihre Stellvertreter grundsätzlich für drei Jahre; sie können aus wichtigem Grund abberufen werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens oder der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Vertreters berufen. Vor der Berufung oder Abberufung ist bei dem Vertreter der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde diese oder die von ihr benannte Behörde zu hören. § 10 Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.

(5) Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit.

§ 44 DVStB
Verleihung, Verleihungsurkunde
(1) Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine Urkunde auszustellen.

(2) Die Urkunde enthält1. die Bezeichnung der verleihenden Steuerberaterkammer,
 
2. Namen und Berufsbezeichnung des Empfängers der Urkunde,
 
3. die Erklärung, dass dem in der Urkunde Bezeichneten die Berechtigung verliehen wird, als Zusatz zur Berufsbezeichnung die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen,
 
4. Ort und Datum der Verleihung,
 
5. Dienstsiegel und
 
6. Unterschrift.
 


(3) (aufgehoben)

§ 45 DVStB
Registerführende Stelle
(1) Das Berufsregister wird durch die zuständige Steuerberaterkammer geführt. Die Steuerberaterkammern können sich bei der Führung des Berufsregisters einer nach § 84 des Gesetzes gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen.

(2) Alle Eintragungen und Löschungen im Berufsregister sind den Beteiligten mitzuteilen. Die Löschung von Steuerberatungsgesellschaften ist ferner dem zuständigen Registergericht mitzuteilen.

(3) Die Einsicht in das Berufsregister ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

§ 46 DVStB
Eintragung 
In das Berufsregister sind einzutragen:

1. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, wenn sie in dem Bezirk, für den das Register geführt wird (Registerbezirk), bestellt werden oder wenn sie ihre berufliche Niederlassung in den Registerbezirk verlegen, und zwar

a) Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort,
 
b) Tag der Bestellung und die Behörde oder die Steuerberaterkammer, die die Bestellung vorgenommen hat,
 
c) Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle",
 
d) Anschrift der beruflichen Niederlassung,
 
e) berufliche Zusammenschlüsse im Sinne von § 56 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes,
 
f) sämtliche weiteren Beratungsstellen und die Namen der die auswärtigen Beratungsstellen leitenden Personen
 
g) Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes

sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a und c bis g;
 
 
2. Steuerberatungsgesellschaften, wenn sie im Registerbezirk anerkannt werden oder wenn sie ihren Sitz in den Registerbezirk verlegen und zwar

a) Firma oder Name und Rechtsform,
 
b) Tag der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft und die oberste Landesbehörde oder die Steuerberaterkammer, die die Anerkennung ausgesprochen hat,
 
c) Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle",
 
d) Sitz und Anschrift,
 
e) Namen der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs sowie der vertretungsberechtigten Gesellschafter und Partner,
 
f) sämtliche weiteren Beratungsstellen und die Namen der die auswärtigen Beratungsstellen leitenden Personen

sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a und c bis f;
 
 
3. weitere Beratungsstellen von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, wenn sie im Registerbezirk errichtet werden, und zwar

a) Namen und Ort der beruflichen Niederlassung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten,
 
b) Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle",
 
c) Anschrift der weiteren Beratungsstelle,
 
d) Namen der die weitere Beratungsstelle leitenden Person

sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a bis d;
 
 
4. weitere Beratungsstellen von Steuerberatungsgesellschaften, wenn sie im Registerbezirk errichtet werden, und zwar

a) Firma, Sitz und Rechtsform der Steuerberatungsgesellschaft,
 
b) Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle",
 
c) Anschrift der weiteren Beratungsstelle,
 
d) Namen der die weitere Beratungsstelle leitenden Person

sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a bis d.
 
 

§ 47 DVStB
Löschung
(1) Im Berufsregister sind zu löschen

1. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,

a) wenn die Bestellung erloschen oder vollziehbar zurückgenommen oder widerrufen ist,
 
b) wenn die berufliche Niederlassung aus dem Registerbezirk verlegt wird;
 
 
2. Steuerberatungsgesellschaften,

a) wenn die Anerkennung erloschen oder vollziehbar zurückgenommen oder widerrufen ist,
 
b) wenn der Sitz aus dem Registerbezirk verlegt wird;
 
 
3. weitere Beratungsstellen, wenn die Beratungsstelle aufgelöst ist.
 

(2) Die Eintragung über die Befugnis zur Führung der Bezeichnung, "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist zu löschen, wenn bei einer Steuerberatungsgesellschaft die in § 44 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen weggefallen sind.

§ 48 DVStB
Mitteilungspflichten
(1) Die in das Berufsregister einzutragenden Tatsachen sind der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen1. in Fällen des § 46 Nr. 1 von dem einzutragenden Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten;
 
2. im Falle des § 46 Nr. 2 von den Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern der einzutragenden Steuerberatungsgesellschaft;
 
3. im Falle des § 46 Nr. 3 von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der die weitere Beratungsstelle errichtet hat;
 
4. im Falle des § 46 Nr. 4 von den Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern der Steuerberatungsgesellschaft, die die auswärtige Beratungsstelle errichtet hat.
 


(2) Die im Berufsregister zu löschenden Tatsachen sind der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen1. im Falle des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine berufliche Niederlassung verlegt;
 
2. in den Fällen des § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b von den Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern der Steuerberatungsgesellschaft;
 
3. in den Fällen des § 47 Abs. 1 Nr. 3 von den in Absatz 1 Nr. 3 oder 4 genannten Personen;
 
4. in den Fällen des § 47 Abs. 2 von den Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern der Steuerberatungsgesellschaft.
 


§ 49 DVStB
Vereine, Personenvereinigungen und Körperschaften, die zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" befugt sind
(1) In das Berufsregister sind ferner einzutragen1. Vereine, die nach § 44 Abs. 4 des Gesetzes befugt sind, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zum Namen zu führen, wenn sie ihren Sitz im Registerbezirk haben,
 
2. Buchstellen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und Personenvereinigungen, für die nach § 44 Abs. 5 des Gesetzes die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" geführt werden darf, wenn die Buchstellen im Registerbezirk gelegen sind.
 


(2) Die Eintragung nach Absatz 1 ist zu löschen,a) wenn der Verein im Sinne des § 44 Abs. 4 des Gesetzes oder die Buchstelle der Personenvereinigung oder Körperschaft im Sinne des § 44 Abs. 5 des Gesetzes aufgelöst ist,
 
b) wenn die in § 44 Abs. 4 oder 5 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen weggefallen sind,
 
c) wenn der Sitz des Vereins im Sinne des § 44 Abs. 4 des Gesetzes oder die Buchstelle der Personenvereinigung oder Körperschaft im Sinne des § 44 Abs. 5 des Gesetzes aus dem Registerbezirk verlegt wird.
 


(3) Die Eintragung oder Löschung ist von den Vertretungsberechtigten des Vereins, Personenvereinigung oder Körperschaft zu beantragen. Die Löschung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden.

§ 50 DVStB
Anzeigepflichten
Alljährlich im Monat Januar haben die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft sowie die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 50a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Beruf, Wohnort und berufliche Niederlassung der Gesellschafter, ihre Aktien, Stammeinlagen oder Beteiligungsverhältnisse zu ersehen sind, bei der zuständigen Steuerberaterkammer einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Veränderungen hinsichtlich der Person oder des Berufs der Gesellschafter und des Umfangs der Beteiligung nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung.

§ 51 DVStB
Versicherungspflicht
(1) Selbstständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie Steuerberatungsgesellschaften sind verpflichtet, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit (§§ 33, 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Gesetzes) ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der Dauer ihrer Bestellung oder Anerkennung aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsschutz muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Selbstständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ausschließlich als freie Mitarbeiter für Auftraggeber, die die Voraussetzungen des § 3 des Gesetzes erfüllen, tätig sind, genügen der Versicherungspflicht nach Absatz 1, wenn die sich aus der freien Mitarbeit sowie aus § 63 des Gesetzes ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden durch die beim Auftraggeber bestehende Versicherung gedeckt sind. Der entsprechende Versicherungsschutz ist durch eine Bestätigung der Versicherung des Auftraggebers nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht, wenn neben der freien Mitarbeit eigene Mandate betreut werden.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß auch für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ausschließlich als Angestellte nach § 58 des Gesetzes tätig sind.

(4) Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden.

§ 52 DVStB
Mindestversicherungssumme
(1) Die Mindestversicherungssumme muss für den einzelnen Versicherungsfall zweihundertfünfzigtausend Euro betragen.

(2) Ein Selbstbehalt von eintausendfünfhundert Euro ist zulässig. Der Selbstbehalt ist auszuschließen für den Fall, dass bei Geltendmachung des Schadens durch einen Dritten die Bestellung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten oder die Anerkennung der Steuerberatungsgesellschaft erloschen ist.

(3) Wird eine Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden vereinbart, muss sie mindestens eine Million Euro betragen.

§ 53 DVStB
Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages
(1) Der Versicherungsvertrag muss vorsehen, dass1. Versicherungsschutz für jede einzelne, während der Geltung des Versicherungsvertrages begangene Pflichtverletzung besteht, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts zur Folge haben könnte,
 
2. der Versicherungsschutz für einen allgemeinen Vertreter, einen Praxisabwickler oder einen Praxistreuhänder für die Dauer ihrer Bestellung sowie für einen Vertreter während der Dauer eines Berufs- oder Vertretungsverbots aufrechterhalten bleibt, soweit die Mitversicherten nicht durch eine eigene Versicherung Deckung erhalten, und
 
3. die Leistungen des Versicherers für das mitversicherte Auslandsrisiko im Inland in Euro zu erbringen sind.
 


(2) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Steuerberaterkammer den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass die Versicherungssumme den Höchstbetrag der dem Versicherer in jedem einzelnen Schadenfall obliegenden Leistung darstellt, und zwar mit der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung der Versicherungssumme in Frage kommt,a) gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Personen, auf welche sich der Versicherungsschutz erstreckt,
 
b) bezüglich eines aus mehreren Verstößen stammenden einheitlichen Schadens,
 
c) bezüglich sämtlicher Folgen eines Verstoßes. Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitlicher Verstoß, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In diesem Fall kann die Leistung des Versicherers auf das Fünffache der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
 


§ 53a DVStB
Ausschlüsse
(1) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden für1. Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
 
2. Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt oder durch Veruntreuung durch das Personal des Versicherungsnehmers entstehen,
 
3. Ersatzansprüche, die aus Tätigkeiten entstehen, die über Niederlassungen, Zweigniederlassungen oder weitere Beratungsstellen im Ausland ausgeübt werden,
 
4. Ersatzansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts außereuropäischer Staaten mit Ausnahme der Türkei,
 
5. Ersatzansprüche, die vor Gerichten in den Ländern Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Jugoslawien (Serbien und Montenegro), Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldau, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine und Weißrussland sowie vor Gerichten in außereuropäischen Ländern mit Ausnahme der Türkei geltend gemacht werden.
 


(2) Von der Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts der Länder Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Jugoslawien (Serbien und Montenegro), Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldau, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine und Weißrussland nur insoweit ausgeschlossen werden, als die Ansprüche nicht bei der das Abgabenrecht dieser Staaten betreffenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen entstehen.

§ 54 DVStB
Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen
Ist eine versicherungspflichtige Person zugleich als Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt oder nach § 131b Abs. 2 oder § 131f Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung vorläufig bestellt oder ist eine versicherungspflichtige Gesellschaft zugleich als Rechtsanwaltsgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft anerkannt, wird der Versicherungspflicht auch mit einer diesen Berufen vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung genügt, sofern der Versicherungsvertrag die Voraussetzungen der §§ 52 bis 53a erfüllt.

§ 55 DVStB
Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Bestellung
(1) Bewerber, die ihre Bestellung zum Steuerberater oder zum Steuerbevollmächtigten beantragen und den Beruf selbstständig ausüben wollen, müssen der bestellenden Steuerberaterkammer den Abschluss einer dieser Verordnung entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers nachweisen oder eine entsprechende vorläufige Deckungszusage vorlegen, in der sich der Versicherer verpflichtet, den Widerruf der Deckungszusage unverzüglich der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen. Bei Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage ist nach der Bestellung der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers oder eine beglaubigte Abschrift des Versicherungsscheines nachzuweisen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft.

§ 56 DVStB
Anzeige von Veränderungen
Die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages, jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Wechsel des Versicherers, der Beginn und die Beendigung der Versicherungspflicht infolge einer Änderung der Form der beruflichen Tätigkeit und der Widerruf einer vorläufigen Deckungszusage sind der gemäß § 67 des Gesetzes zuständigen Steuerberaterkammer von dem Versicherungspflichtigen unverzüglich anzuzeigen.

§ 57 DVStB
(weggefallen)

§ 58 DVStB
Übergangsregelung
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Zulassung zur Prüfung in der ab dem 1. Juli 2000 geltenden Fassung sind erstmals auf die Zulassung zur Prüfung im Jahre 2001 anzuwenden.

(2) Auf Prüfungen, die vor dem 1. November 2000 begonnen haben, sind die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 30. Juni 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Die den Steuerberaterkammern zugewiesenen Aufgaben des Zweiten und Vierten Teils dieser Verordnung in der ab dem 1. Juli 2000 geltenden Fassung werden bis zum 31. Dezember 2000 von den bisher zuständigen Behörden der Finanzverwaltung wahrgenommen.

§ 59 DVStB


 

(weggefallen)

BOStB

BOStB § (Titel, Fassung, Einleitung)
Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer (BOStB)
Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten

BOStB § (Titel, Fassung, Einleitung)
Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer (BOStB)
Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten

Vom 2. Juni 1997 (Beihefter zu DStR 26/97)

Zuletzt geändert durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 14. Oktober 1998 (DStR 8/99), S. 342/343


Inhaltsübersicht  §§  
  
Abschnitt 1   
Anwendungsbereich   
  
Anwendungsbereich 1 
  
Abschnitt 2   
Unabhängige, eigenverantwortliche und gewissenhafte Berufsausübung   
  
Unabhängigkeit 2 
Eigenverantwortlichkeit 3 
Gewissenhaftigkeit 4 
Sachlichkeit 5 
Interessenkollisionen, widerstreitende Interessen 6 
Freie Mitarbeiter 7 
Mehrfachfunktionen 8 
  
Abschnitt 3   
Verschwiegenheit   
  
Verschwiegenheit 9 
  
Abschnitt 4   
Zulässige und berufswidrige Werbung   
  
Grundsätze 10 
Anzeigen 11 
Praxisbroschüren 12 
Mandanteninformationen 13 
Aufnahme in Verzeichnisse 14 
Praxisschild 15 
Geschäftspapiere 16 
Werbegeschenke 17 
Verhalten gegenüber Medien 18 
Tätigkeitsschwerpunkte 19 
Zertifikate 20 
Werbung durch Dritte 21 
Elektronische Medien, Netze und Netzdienste 22 
Sonstige Werbung 23 
  
Abschnitt 5   
Verbot der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen   
  
Verbot der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen 24 
  
Abschnitt 6   
Berufsmäßiges Verhalten gegenüber Mandanten, Kollegen, Gerichten, Behörden und Steuerberaterkammern sowie gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 6 StBerG   
  
Unterabschnitt 1   
Verhalten gegenüber Mandanten   
  
Auftragsannahme und Auftragsablehnung 25 
Verbot der Auftragsannahme 26 
Auftragserfüllung 27 
Verhinderung 28 
Auftragskündigung durch den Steuerberater 29 
Akten und Unterlagen 30 
  
Unterabschnitt 2   
Verhalten gegenüber Kollegen   
  
Kollegialität 31 
Übernahme eines Mandates 32 
Ausscheiden aus einer Gesellschaft und Beendigung anderer Vertragsverhältnisse 33 
  
Unterabschnitt 3   
Verhalten gegenüber Steuerberaterkammern   
  
Allgemeine Pflichten 34 
Anzeigepflichten 35 
  
Unterabschnitt 4   
Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden   
  
Besondere Pflichten gegenüber Gerichten und Behörden 36 
Pflichten bei Zustellungen 37 
  
Unterabschnitt 5   
Verhalten gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 6 StBerG   
  
Tätigkeit als Leiter von Buchstellen oder von Beratungsstellen von Lohnsteuerhilfevereinen 38 
  
Abschnitt 7   
Vereinbare und nichtvereinbare Tätigkeiten   
  
Treuhänderische und andere Tätigkeiten 39 
Schriftstellerische Tätigkeiten sowie Vortrags- und Lehrtätigkeiten 40 
Gewerbliche Tätigkeit 41 
  
Abschnitt 8   
Berufshaftpflichtversicherung, Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen   
  
Berufshaftpflichtversicherung 42 
Haftungsausschluss und Verjährung 43 
  
Abschnitt 9   
Besondere Pflichten gegenüber Auftraggebern   
  
Umgang mit fremden Vermögenswerten 44 
  
Abschnitt 10   
Vereinbarung, Berechnung, Sicherung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen   
  
Vergütung (Gebühren und Auslagen) 45 
Abtretung und Einbeziehung von Gebührenforderungen 46 
  
Abschnitt 11   
Pflichten in Prozesskostenhilfesachen   
  
Pflichten bei der Auftragserfüllung nach Beiordnung durch das Gericht im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe 47 
  
Abschnitt 12   
Gründung von beruflichen Niederlassungen und weiteren Beratungsstellen   
  
Berufliche Niederlassung 48 
Weitere Beratungsstellen 49 
  
Abschnitt 13   
Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit   
  
Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit 50 
  
Abschnitt 14   
Besondere Pflichten bei der gemeinsamen Ausübung der Berufstätigkeit nach § 56 StBerG   
  
Sozietät 51 
Kooperationen 52 
Bürogemeinschaft 53 
  
Abschnitt 15   
Besondere Pflichten bei Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuerberatungsgesellschaften   
  
Grundsätze 54 
Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuerberatungsgesellschaften 55 
7Firma der Steuerberatungsgesellschaft 56 
Verantwortliche Führung, Geschäftsführung und Vertretung der Steuerberatungsgesellschaft 57 
Bekanntmachungen und Geschäftsberichte von Steuerberatungsgesellschaften 58 
  
Abschnitt 16   
Praxisübertragung und Praxiseinbringung   
  
Praxisübertragung und Praxiseinbringung 59 
  
Abschnitt 17   
Ausbildung von Steuerfachangestellten   
  
Ausbildung von Steuerfachangestellten 60 
  
Abschnitt 18   
Schlussbestimmungen   
  
Schlussbestimmungen 61


§ 1 BOStB
Anwendungsbereich
(1) Die Berufsordnung gilt für Steuerberater und Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften und Mitglieder nach § 74 Abs. 2 StBerG. In der Berufsordnung wird für alle vorgenannten Mitglieder der Steuerberaterkammern der Begriff "Steuerberater" verwendet.

(2) Regelungen, die nur für bestimmte Personengruppen gelten, sind einzeln genannt. Auf Steuerberatungsgesellschaften finden die Vorschriften insoweit Anwendung, als sich aus der Rechtsform keine Besonderheiten ergeben.

§ 2 BOStB
Unabhängigkeit
(1) Der Steuerberater ist ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege.

(2) Zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit dürfen Steuerberater keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Entscheidungsfreiheit gefährden könnten.

(3) Steuerberater sind verpflichtet, ihre persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber jedermann zu wahren. Untersagt sind insbesondere die Annahme von Vorteilen jeder Art von Dritten sowie die Übernahme von Mandantenrisiken.

(4) Am wirtschaftlichen Ergebnis der beruflichen Tätigkeit dürfen Dritte, die mit dem Steuerberater nicht zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbunden sind, nicht beteiligt werden. Das gilt nicht für Mitarbeitervergütungen, die Leistungen von Versorgungsbezügen oder Vergütungen für die Übernahme der Praxis oder für Leistungen, die im Zuge einer Auseinandersetzung oder Abwicklung der beruflichen Zusammenarbeit erbracht werden.

§ 3 BOStB
Eigenverantwortlichkeit
(1) Steuerberater sind verpflichtet, ihre Tätigkeit in eigener Verantwortung auszuüben. Sie bilden sich ihr Urteil selbst und treffen ihre Entscheidungen selbstständig.

(2) Die Tätigkeit des Angestellten nach § 58 StBerG ist eigenverantwortlich, wenn sich der Steuerberater nicht an Weisungen zu halten hat, durch die ihm die Freiheit zu pflichtgemäßem Handeln genommen wird. Der Eigenverantwortlichkeit eines nach § 58 StBerG im Anstellungsverhältnis tätigen Steuerberaters steht es nicht entgegen, wenn die nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 StBerG erforderliche Zeichnungsberechtigung begrenzt oder eine Mitzeichnung vereinbart ist.

(3) Der Steuerberater kann eine Pflichtverletzung nicht damit rechtfertigen, dass er nach Weisungen eines Dritten, insbesondere eines Auftraggebers, gehandelt hat.

§ 4 BOStB
Gewissenhaftigkeit
(1) Steuerberater haben ihren Beruf gewissenhaft auszuüben.

(2) Sie dürfen einen Auftrag nur annehmen und ausführen, wenn sie über die dafür erforderliche Sachkunde und die zur Bearbeitung erforderliche Zeit verfügen. Sie sind verpflichtet, sich in dem Umfange fortzubilden, wie dies zur Sicherung und Weiterentwicklung der für ihre berufliche Tätigkeit erforderlichen Sachkunde notwendig ist.

(3) Sie sind verpflichtet, die für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu gewährleisten. Es ist zulässig, die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch eine externe Prüfung (Zertifizierung) feststellen zu lassen. Die Zertifizierung hat sich auf die Organisation der Praxis zu beschränken. Soweit bei einer Zertifizierung Einblick in Namen, Daten und Unterlagen der Auftraggeber genommen werden muss, bedarf es in jedem Einzelfall deren ausdrücklicher Zustimmung (§ 9). Eine Zertifizierung beruflicher Tätigkeiten (§§ 33, 57 Abs. 3 StBerG) ist ausgeschlossen.

§ 5 BOStB
Sachlichkeit
(1) Steuerberater sind zur Sachlichkeit verpflichtet. Sachlich ist ein Verhalten, das bei gewissenhafter Berufsausübung geeignet ist, die anvertrauten Interessen in angemessener Form zu vertreten. Das Sachlichkeitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn es sich um Beleidigungen, die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder herabsetzende Äußerungen handelt.

(2) Steuerberater haben das Ansehen des Berufsstandes zu wahren.

§ 6 BOStB
Interessenkollisionen, widerstreitende Interessen
(1) Steuerberater dürfen nicht tätig werden, wenn eine Interessenkollision gegeben ist.

(2) Mehrere Auftraggeber dürfen in derselben Sache beraten oder vertreten werden, wenn dem Steuerberater ein gemeinsamer Auftrag erteilt ist oder alle Auftraggeber einverstanden sind. Bei widerstreitenden Interessen ist nur eine vermittelnde Tätigkeit zulässig.

(3) Sozietäten, Steuerberatungsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, Anstellungsverhältnisse oder sonstige Formen der Zusammenarbeit dürfen nicht zu einer Umgehung eines Betätigungsverbotes missbraucht werden.

§ 7 BOStB
Freie Mitarbeiter
Als freie Mitarbeiter dürfen nur natürliche Personen im Sinne des § 3 StBerG beschäftigt werden.

§ 8 BOStB
Mehrfachfunktionen
Steuerberater, die ihren Beruf in mehreren Funktionen (z.B. selbstständige Tätigkeit, Angestelltentätigkeit, freie Mitarbeit, Leitung einer weiteren Beratungsstelle, Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft) ausüben, müssen sicherstellen, dass hierdurch die Erfüllung ihrer Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Das setzt voraus, dass sie jede dieser Funktionen tatsächlich wahrnehmen.

§ 9 BOStB
Verschwiegenheit
(1) Steuerberater sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was Steuerberatern in Ausübung ihres Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Jeder Anschein einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist zu vermeiden.

(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit die Offenlegung der Wahrung eigener berechtigter Interessen des Steuerberaters dient oder soweit der Steuerberater vom Auftraggeber von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden worden ist.

(4) Steuerberater dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die unter die Verschwiegenheitspflicht nach Abs. 1 fallen, nicht unbefugt verwerten.

(5) Steuerberater haben gemäß § 62 StBerG ihre Mitarbeiter, die nicht selbst Steuerberater sind, zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie über die einschlägigen Vorschriften insbesondere

des § 102 AO
(Auskunftsverweigerungsrecht in Steuersachen)

des § 203 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 bis 5 StGB
(Verletzung von Privatgeheimnissen)

der §§ 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 und 53a sowie des § 97 StPO
(Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot im Strafprozess)

der §§ 383 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3; 385 Abs. 2 ZPO
(Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess)

des § 5 BDSG

sowie die jeweiligen landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen

zu unterrichten.

Die Verpflichtung ist schriftlich vorzunehmen.

(6) Steuerberater müssen dafür sorgen, dass Unbefugte während und nach Beendigung der Tätigkeit keinen Einblick in Mandantenunterlagen und Mandanten betreffende Unterlagen erhalten. Sie sollen entsprechende Vorsorge für den Fall ihres Todes treffen.

(7) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.

§ 10 BOStB
Grundsätze
(1) Steuerberater haben ihren Beruf unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben.

(2) Steuerberater dürfen jedoch, vorbehaltlich nachstehender Regelungen, über ihre berufliche Tätigkeit informieren. Die Unterrichtung muss sachlich zutreffend und objektiv nachprüfbar sein. Die Darstellung darf nicht reklamehaft sein. Vergleichende oder wertende Aussagen sind nicht zulässig.

(3) Werbung ist berufswidrig, soweit sie auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Berufswidrige Werbung ist jedes eigene oder geduldete fremde Verhalten, insbesondere jeder unmittelbare oder mittelbare Hinweis auch in Veröffentlichungen oder bei Veranstaltungen jeder Art, das bei verständiger Würdigung als direkte Anregung oder Aufforderung zur Auftragsanbahnung verstanden werden kann. Das Anbieten der eigenen Dienste ist zulässig, wenn hierzu eine Aufforderung des möglichen Auftraggebers vorliegt.

§ 11 BOStB
Anzeigen
(1) Steuerberater dürfen in Anzeigen über ihre berufliche Tätigkeit sachlich unterrichten. Die Angaben dürfen nicht irreführend sein. Anzeigen dürfen keine übertriebene, auffällige oder in sonstiger Weise reklamehafte Form haben. Bei der Beurteilung der Reklamehaftigkeit ist auch die Häufigkeit des Erscheinens zu berücksichtigen. Die Anzeigen dürfen nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein.

(2) Stellenangebote und Stellengesuche dürfen als Anzeigen veröffentlicht und in anderen Medien bekannt gemacht werden.

(3) Anzeigen für ungenannte Auftraggeber dürfen, soweit sie mit einer vereinbaren Tätigkeit gem. § 57 Abs. 3 Nr. 2 StBerG im Zusammenhang stehen, unter Angabe des Namens und der Berufsbezeichnung veröffentlicht werden.

§ 12 BOStB
Praxisbroschüren
(1) Steuerberater dürfen über ihre berufliche Tätigkeit in Praxisbroschüren, Faltblättern oder vergleichbaren Informationsmitteln in Wort und Bild sachlich, nicht reklamehaft, unterrichten.

(2) Insbesondere sind Hinweise zulässig auf1. Person, Lebenslauf, beruflichen Werdegang und Erfahrungen des Berufsangehörigen, soweit sie berufsbezogen sind,
 
2. Art und Umfang der beruflichen Betätigung einschließlich der Tätigkeiten, die mit dem Beruf gemäß § 57 Abs. 3 StBerG vereinbar sind,
 
3. Größe und Organisation der Praxis, Mitarbeiterstab sowie nationale und internationale Kooperationen,
 
4. Mitgliedschaften in Berufs- oder dem Beruf nahe stehenden Organisationen.
 


(3) Unzulässig sind insbesondere Hinweise auf Mandanten und besondere berufliche Erfolge.

(4) Informationsmittel gemäß Abs. 1 dürfen nur eigenen Auftraggebern überlassen werden, Dritten jedoch nur auf Grund deren Aufforderung und ausschließlich für deren eigenen Bedarf.

§ 13 BOStB
Mandanteninformationen
(1) Mandanteninformationen dürfen eigenen Auftraggebern überlassen oder zugänglich gemacht werden. Für Form und Inhalt gilt § 10 Abs. 2.

(2) Dritten dürfen Mandanteninformationen nur nach deren Aufforderung und für deren eigenen Bedarf überlassen oder zugänglich gemacht werden.

§ 14 BOStB
Aufnahme in Verzeichnisse
(1) Steuerberater dürfen sich in Verzeichnisse aller Art (z.B. Anschriftenverzeichnisse, Adress- und Fernsprechbücher, Branchenverzeichnisse) eintragen lassen, wenn die Verzeichnisse allen Berufsangehörigen offenstehen.

(2) Die Eintragung darf nicht reklamehaft sein und muss sich auf die sachlich erforderlichen Angaben beschränken.

(3) Steuerberater dürfen an einem Suchservice teilnehmen. Für die Teilnahme gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 15 BOStB
Praxisschild
(1) Praxisschilder sollen zur Kenntlichmachung der Praxisräume des Steuerberaters angebracht werden. Sozietäten dürfen eine Kurzbezeichnung verwenden. Das Praxisschild darf nicht reklamehaft oder irreführend gestaltet sein. Hinweise auf Dritte dürfen nicht angebracht werden. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Auf dem Praxisschild einer weiteren Beratungsstelle im Sinne des § 34 StBerG ist der Name des Inhabers oder der Inhaberin der Praxis mit dem Zusatz "weitere Beratungsstelle" oder "Zweigniederlassung" zu führen. Der Leiter oder die Leiterin der weiteren Beratungsstelle oder der Zweigniederlassung muss genannt werden.

(3) Steuerberater dürfen auf dem Praxisschild einen Hinweis auf Lohnsteuerberatung mit Sprechzeiten anbringen. Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten ist nicht zulässig.

§ 16 BOStB
Geschäftspapiere
(1) Geschäftspapiere (Briefbögen, Umschläge, Gebührenrechnungen, Besuchskarten u.ä.), Stempel, Klischees, Logos usw. dürfen nicht reklamehaft oder irreführend gestaltet sein.

(2) Es ist zulässig, auf Briefbögen die Privatanschrift und die weitere Beratungsstelle anzugeben. Auf Briefbögen von weiteren Beratungsstellen muss der Leiter oder die Leiterin der Beratungsstelle genannt werden. § 15 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Auf Briefbögen darf der Nachfolger eines Berufsangehörigen, der durch Tod oder Verzicht auf die Bestellung wegen Alters oder Berufsunfähigkeit aus dem Beruf ausgeschieden ist, dessen Namen und Berufsbezeichnung weiterführen, wenn das Ausscheiden kenntlich gemacht ist.

(4) Auf den Briefbögen einer Sozietät müssen die Sozien mit Namen und Berufsbezeichnungen aufgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Kurzbezeichnung verwendet wird, z.B. durch Nennung einzelner Namen von Steuerberatern mit Zusätzen, die gemäß § 43 StBerG zulässig sind. Ausgeschiedene Sozien können auf den Briefbögen weitergeführt werden, wenn ihr Ausscheiden kenntlich gemacht wird.

(5) Bei überörtlichen Sozietäten muss auf den Briefbögen angegeben werden, welcher Partner welche Qualifikation besitzt und wo sich seine berufliche Niederlassung befindet. Auf die in der Sozietät vertretenen Berufe (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) darf auch dann hingewiesen werden, wenn nicht alle Berufsqualifikationen an allen Standorten vertreten sind.

(6) Auf den Geschäftspapieren von Steuerberatungsgesellschaften dürfen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter und Vorsitzende des Aufsichtsrates oder Beirates nur mit den nach dieser Berufsordnung zulässigen Berufsbezeichnungen oder mit der Berufsbezeichnung eines sozietätsfähigen Berufes aufgeführt werden. Das Aufführen anderer Gesellschafter ist nicht zulässig. § 80 AktG und § 35a GmbHG bleiben unberührt.

(7) Auf Briefbögen dürfen Angestellte im Sinne des § 58 StBerG und freie Mitarbeiter im Sinne des § 3 StBerG, die überwiegend beschäftigt werden, aufgeführt werden. Bei Steuerberatungsgesellschaften sind diese Angaben nur zulässig, wenn auf das Rechtsverhältnis ausdrücklich hingewiesen wird.

(8) Auf Briefbögen dürfen berufsrechtlich zulässige, auf Dauer angelegte Kooperationen genannt werden.

§ 17 BOStB
Werbegeschenke
(1) Geschenke mit werbenden Hinweisen sind unzulässig.

(2) Es ist nicht berufswidrig, wenn ein Steuerberater für seinen Auftraggeber Aufwendungen macht, die angemessen sind und mit dem Auftragsverhältnis zusammenhängen.

§ 18 BOStB
Verhalten gegenüber Medien
(1) Steuerberater dürfen sich unter Angabe von Name und Berufsbezeichnung in den Medien äußern (z.B. Presseinterviews, Diskussionen im Fernsehen).

(2) Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass dabei nicht berufswidrig für sie geworben wird. Berufswidrig ist insbesondere jede Darstellung, die der Steuerberater veranlasst oder für die er ein Entgelt entrichtet hat und bei der die Person oder die Leistung des Steuerberaters so herausgestellt wird, dass der Werbeeffekt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung überwiegt.

§ 19 BOStB
Tätigkeitsschwerpunkte
Steuerberater dürfen Teilgebiete ihrer beruflichen Tätigkeit als Tätigkeitsschwerpunkte bekannt geben.

§ 20 BOStB
Zertifikate
Hinweise auf Zertifikate im Sinne des § 4 Abs. 3 sind nur zulässig, solange die Zertifikate gültig sind. Dabei ist anzugeben, dass nicht die fachliche Qualifikation, sondern die Organisation der Praxis Gegenstand der Zertifizierung war. Ein Hinweis ist nur in Praxisbroschüren zulässig.

§ 21 BOStB
Werbung durch Dritte
(1) Es ist unzulässig, berufswidrige Werbung durch Dritte zu veranlassen oder zu dulden.

(2) Steuerberater dürfen der Nennung ihres Namens und ihrer Berufsqualifikation in Veröffentlichungen von und für Mandanten nur zustimmen, wenn die Grundsätze nach § 10 beachtet werden und der Zweck der Veröffentlichung mit dem Ansehen des Berufes vereinbar ist.

§ 22 BOStB
Elektronische Medien, Netze und Netzdienste
Die Regelungen der §§ 10 bis 21 und 23 gelten sinngemäß auch bei der Nutzung elektronischer Medien, Netze und Netzdienste.

§ 23 BOStB
Sonstige Werbung
Andere bezahlte oder veranlasste Werbung in Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstigen Medien ist unzulässig.

§ 24 BOStB
Verbot der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen
(1) Steuerberatern ist untersagt, bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen mitzuwirken.

(2) Ihnen ist insbesondere untersagt,1. mit einem Lohnsteuerhilfeverein Vereinbarungen über eine Mandatsteilung in der Weise zu treffen, dass sie jene Steuerrechtshilfe leisten, die über die Beschränkungen des § 4 Nr. 11 StBerG hinausgeht,
 
2. durch ihre Mitwirkung einer Person im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG Tätigkeiten zu ermöglichen, die über den erlaubten Rahmen hinausgehen.
 


§ 25 BOStB
Auftragsannahme und Auftragsablehnung
(1) Steuerberater sind nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen. § 65 StBerG bleibt unberührt.

(2) Die Ablehnung eines Auftrages ist nach § 63 StBerG unverzüglich zu erklären.

(3) Steuerberater dürfen nicht tätig werden, wenn sie für eine pflichtwidrige oder unlautere Handlung in Anspruch genommen werden sollen.

§ 26 BOStB
Verbot der Auftragsannahme
(1) Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraumes von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Ausscheiden materiell befasst waren (§ 61 StBerG).

(2) § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 27 BOStB
Auftragserfüllung
(1) Der Auftrag ist unter Beachtung der in den §§ 2 bis 9 niedergelegten Grundsätze pflichtgemäßer Berufsausübung sowie der Hinweise und Empfehlungen der Bundessteuerberaterkammer auszuführen. Der Auftrag ist unverzüglich zurückzugeben, wenn seine Durchführung nach diesen Grundsätzen nicht möglich ist.

(2) Steuerberater haben ihren Auftraggebern insbesondere von allen wesentlichen Schriftstücken, die sie erhalten oder absenden, Kenntnis zu geben.

(3) Steuerberater müssen bei der Durchführung von Prüfungen hinsichtlich des Umfangs der Prüfung, der Prüfungshandlungen und des Vermerks über das Ergebnis der Prüfung die dafür geltenden Grundsätze beachten.

§ 28 BOStB
Verhinderung
Steuerberater haben für die ordnungsgemäße Weiterführung der Praxis im Fall ihrer Verhinderung zu sorgen. Sind sie länger als einen Monat daran gehindert, ihren Beruf auszuüben, müssen sie einen allgemeinen Vertreter bestellen oder durch die Steuerberaterkammer bestellen lassen (§ 69 StBerG).

§ 29 BOStB
Auftragskündigung durch den Steuerberater
Bei Kündigung des Auftrages durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.

§ 30 BOStB
Akten und Unterlagen
(1) Steuerberater haben Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen des Auftraggebers (Handakten im Sinne des § 66 Abs. 2 StBerG) auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften die Pflicht zu einer längeren Aufbewahrung ergibt. Diese Verpflichtung erlischt schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht binnen sechs Monaten nachgekommen ist. Die Aufforderung soll schriftlich erfolgen.

(2) Handakten sind auf Aufforderung, spätestens bei Beendigung des Auftrages herauszugeben. Der Steuerberater kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (§ 66 Abs. 4 StBerG).

§ 31 BOStB
Kollegialität
(1) Steuerberater haben sich kollegial zu verhalten. Die Verpflichtung zur Kollegialität verbietet es, das Ansehen eines Steuerberaters durch unsachliche Angriffe oder leichtfertige Anschuldigungen zu gefährden.

(2) Bei einem Widerstreit zwischen dem Gebot der Kollegialität und den Interessen des Auftraggebers geht unter Abwägung aller Umstände das berechtigte Interesse des Auftraggebers vor.

(3) Bei Streitigkeiten unter Steuerberatern sind die Beteiligten verpflichtet, eine gütliche Einigung zu versuchen und erforderlichenfalls eine Vermittlung durch die Steuerberaterkammer zu beantragen.

(4) Beabsichtigen Steuerberater, in eigener Sache bei Gerichten und Behörden Maßnahmen gegen Steuerberater zu ergreifen, sollen sie der Steuerberaterkammer die Möglichkeit geben, in der Angelegenheit zu vermitteln.

§ 32 BOStB
Übernahme eines Mandates
(1) Steuerberater haben sich vor Annahme eines Auftrages über bestehende Auftragsverhältnisse zu unterrichten.

(2) Jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, einen anderen Steuerberater aus einem Auftrag zu verdrängen, ist berufswidrig. Die Annahme von Aufträgen aus der Praxis eines anderen Steuerberaters ist unzulässig, wenn diese dem Steuerberater durch derzeitige oder frühere Angestellte oder freiberufliche Mitarbeiter des anderen Steuerberaters zielgerichtet zugeführt werden. Entsprechendes gilt für die Zuführung durch Praxisvertreter oder Praxistreuhänder.

§ 33 BOStB
Ausscheiden aus einer Gesellschaft und Beendigung anderer Vertragsverhältnisse
(1) Steuerberater, die aus einer Steuerberatungsgesellschaft, aus einer Bürogemeinschaft, einem freien Mitarbeiterverhältnis oder einem Anstellungsverhältnis ausscheiden, haben alles zu unterlassen, was darauf gerichtet ist, ihre früheren Vertragspartner aus einem Auftrag zu verdrängen.

(2) Entsprechendes gilt für ehemalige Mitarbeiter, die nach Bestellung zum Steuerberater den Beruf selbstständig oder im Anstellungsverhältnis nach § 58 StBerG ausüben.

(3) Bei Auflösung einer Sozietät oder Ausscheiden eines Sozius haben die Sozien, soweit nicht andere vertragliche Regelungen getroffen sind, jeden Auftraggeber darüber zu befragen, welcher Steuerberater künftig das Mandat erhalten soll. Wenn sich die bisherigen Sozien über die Art der Befragung nicht einigen, hat die Befragung in einem gemeinsamen Rundschreiben zu erfolgen. Kommt eine Verständigung der bisherigen Sozien über ein solches Rundschreiben nicht zu Stande und scheitert auch ein Vermittlungsversuch der Steuerberaterkammer, darf jeder der bisherigen Sozien von sich aus durch ein sachlich gehaltenes Schreiben einseitig die Entscheidung der Auftraggeber einholen.

§ 34 BOStB
Allgemeine Pflichten
(1) Satzung, Beitragsordnung und Gebührenordnung der Steuerberaterkammer sind zu beachten.

(2) Steuerberater sind verpflichtet, die von der Steuerberaterkammer im Rahmen ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Befugnisse getroffenen Regelungen zu befolgen und insoweit der Steuerberaterkammer die von ihr geforderten Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, es sei denn, dass sie dadurch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen würden.

(3) Steuerberater sollen die Selbstverwaltung im Interesse des Berufsstandes unterstützen und ein angebotenes Ehrenamt annehmen.

§ 35 BOStB
Anzeigepflichten
Außer den nach §§ 48, 50 und 56 DVStB mitzuteilenden oder anzuzeigenden Tatsachen sind der Steuerberaterkammer unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen:1. Anschrift des Wohnsitzes sowie dessen Änderung,
 
2. Fernsprech-, Telefax- und ähnliche Anschlüsse der beruflichen Niederlassung und weiterer Beratungsstellen sowie deren Änderung,
 
3. Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses (§ 58 StBerG) durch den Arbeitnehmer,
 
4. Begründung, Änderung oder Beendigung einer Sozietät,
 
5. Begründung, Änderung oder Beendigung einer Bürogemeinschaft,
 
6. Begründung, Änderung oder Beendigung einer Partnerschaftsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist,
 
7. Begründung, Änderung oder Beendigung der Beteiligung an einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV),
 
8. Eingehung und Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Wahlbeamter auf Zeit oder eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses,
 
9. Erwerb oder Wegfall einer weiteren Berufsqualifikation,
 
10. Übernahme oder Abgabe der Leitung einer Buchstelle oder der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins,
 
11. Übernahme oder Beendigung des Amtes eines Vorstandsmitglieds eines Lohnsteuerhilfevereins,
 
12. Bestellung oder Erlöschen der Bestellung eines Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten einer Steuerberatungsgesellschaft.
 


§ 36 BOStB
Besondere Pflichten gegenüber Gerichten und Behörden
(1) Originalunterlagen von Gerichten und Behörden, die Steuerberatern zur Einsichtnahme überlassen sind, dürfen nur an Mitarbeiter des Steuerberaters ausgehändigt werden. Die Unterlagen sind sorgfältig zu verwahren und unverzüglich zurückzugeben.

(2) Bei der Ablichtung oder sonstigen Vervielfältigung von Unterlagen von Gerichten und Behörden haben Steuerberater sicherzustellen, dass Unbefugte keine Kenntnis nehmen.

(3) Soweit das Akteneinsichtsrecht durch gesetzliche Bestimmungen oder eine in zulässiger Weise ergangene Anordnung der die Akten aushändigenden Stelle beschränkt ist, haben Steuerberater auch bei der Vermittlung des Akteninhaltes an ihre Auftraggeber oder andere Personen diese Beschränkungen zu beachten.

§ 37 BOStB
Pflichten bei Zustellungen
Bei vereinfachten amtlichen Zustellungen (§ 5 Abs. 2 VwZG) haben Steuerberater Empfangsbekenntnisse mit Datum und Unterschrift zu versehen und unverzüglich zurückzugeben.

§ 38 BOStB
Tätigkeit als Leiter von Buchstellen oder von Beratungsstellen von Lohnsteuerhilfevereinen
(1) Steuerberater, die nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StBerG als Leiter von Einrichtungen nach § 4 Nr. 3 StBerG oder als Leiter von Buchstellen von Einrichtungen nach § 4 Nr. 6, 7 und 8 StBerG tätig werden, haben darauf zu achten, dass bei der Hilfeleistung in Steuersachen die in § 4 StBerG gezogenen Grenzen nicht überschritten werden.

(2) Steuerberater, die nach § 58 Abs. 2 Nr. 3 StBerG als Leiter für einen Lohnsteuerhilfeverein tätig werden, haben dafür zu sorgen, dass bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen die in § 4 Nr. 11 StBerG gezogenen Grenzen und die in § 26 StBerG festgelegten Pflichten beachtet werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sie Mitglied eines Gremiums sind, das mit der Überwachung des Vorstandes beauftragt ist.

(3) Steuerberater, die eine Buchstelle leiten, dürfen nicht dulden, dass direkt oder indirekt in unzulässiger Weise für die Buchstelle geworben wird.

(4) Steuerberater, die Mitglied des Vorstandes eines Lohnsteuerhilfevereins oder Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins sind, dürfen nicht dulden, dass direkt oder indirekt in unzulässiger Weise für den Lohnsteuerhilfeverein geworben wird.

§ 39 BOStB
Treuhänderische und andere Tätigkeiten
(1) Mit dem Beruf eines Steuerberaters sind insbesondere vereinbar1. die Verwaltung fremden Vermögens,
 
2. das Halten von Gesellschaftsanteilen,
 
3. die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten,
 
4. die Tätigkeit als Beirat und Aufsichtsrat,
 
5. die Tätigkeit als Umweltgutachter,
 
6. die Wahrnehmung des Amtes als Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund, Betreuer,
 
7. die Tätigkeit als Konkursverwalter, Vergleichsverwalter, Liquidator, Nachlassverwalter, Sequester, Zwangsverwalter, Mitglied in Gläubigerausschüssen,
 
8. die Tätigkeit als Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
 


Erlaubnisvorschriften in anderen Gesetzen sind zu beachten.

(2) Vereinbare Tätigkeiten dürfen nicht im Rahmen eines gewerblichen Unternehmens ausgeübt werden.

(3) Geschäftsführungsfunktionen sind nur zulässig, wenn eine gerichtliche Bestellung erfolgt ist (z.B. zum Notgeschäftsführer).

§ 40 BOStB
Schriftstellerische Tätigkeiten sowie Vortrags- und Lehrtätigkeiten
(1) Schriftstellerische und wissenschaftliche Arbeiten, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, dürfen auch seine Berufsbezeichnungen tragen.

(2) Die Ankündigung einer Vortrags- und Lehrtätigkeit darf unter Nennung der Berufsbezeichnungen der Dozenten erfolgen und ist in Form und Inhalt sachlich zu halten.

(3) Zusätze, die auf die Stellung im Beruf hinweisen (z.B. Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft) sowie die Nennung des Arbeitgebers sind zulässig.

§ 41 BOStB
Gewerbliche Tätigkeit
(1) Mit dem Beruf eines Steuerberaters ist eine gewerbliche Tätigkeit nicht vereinbar.

(2) Eine Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen ist keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, wenn der Steuerberater weder nach den vertraglichen Vereinbarungen noch nach den tatsächlichen Verhältnissen für das Unternehmen geschäftsführend oder in ähnlicher Weise tätig ist. Die Beteiligung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die nicht als Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannt sind, ist stets unzulässig.

(3) Steuerberater dürfen nicht dulden, dass ein gewerbliches Unternehmen wesentliche Bestandteile ihres Namens übernimmt. Satz 1 gilt nicht, wenn vertraglich sichergestellt ist, dass das andere Unternehmen das Verbot berufswidriger Werbung sowie die §§ 10 bis 23 beachtet und ausschließlich Tätigkeiten im Sinne von § 57 Abs. 3 Nr. 3 erster Halbsatz StBerG ausübt.

§ 42 BOStB
Berufshaftpflichtversicherung
(1) Selbstständige Steuerberater müssen gegen die aus ihrer Berufstätigkeit sich ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Angestellte Steuerberater sind in die Versicherung ihres Arbeitgebers, als freie Mitarbeiter tätige Steuerberater in die Versicherung ihres Auftraggebers einzuschließen. Wenn der angestellte oder als freier Mitarbeiter tätige Steuerberater eigene Mandate betreut, ist er zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet.

(2) Die Mindestversicherungssumme, die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden und ein eventueller Selbstbehalt ergeben sich aus der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB).

§ 43 BOStB
Haftungsausschluss und Verjährung
(1) Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann gemäß § 67a StBerG beschränkt werden. Haftungsbeschränkungen auf Grund anderer Gesetze (z.B. § 8 Abs. 2 PartGG) bleiben unberührt.

(2) Ein Ausschluss der Haftung ist nicht zulässig.

(3) Vereinbarungen über den Beginn und eine angemessene Verkürzung der Verjährung sind zulässig. Nicht zulässig sind Erschwerungen der Verjährung (z.B. die Verlängerung der Verjährungsfrist).

§ 44 BOStB
Umgang mit fremden Vermögenswerten
(1) Steuerberater haben ihnen anvertraute fremde Vermögenswerte mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.

(2) Steuerberater haben fremde Vermögenswerte von ihrem eigenen Vermögen getrennt zu halten. Fremde Gelder und Wertpapiere sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten. Solange dies nicht möglich ist, sind sie auf einem Anderkonto oder Anderdepot zu verwahren. Fremde Vermögenswerte im Gewahrsam von Steuerberatern sind vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

(3) Steuerberater dürfen aus ihnen anvertrauten Vermögenswerten Vergütungen und Vorschüsse nicht entnehmen, soweit die Vermögenswerte zweckgebunden sind.

§ 45 BOStB
Vergütung (Gebühren und Auslagen)
(1) Steuerberater sind an die Steuerberatergebührenverordnung gebunden.

(2) Für die Vergütung von Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG gelten die gesetzlichen Vorschriften (z.B. §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB).

(3) Über Honorarvorschüsse ist nach Erledigung des Auftrages oder der Beendigung der Angelegenheit unverzüglich abzurechnen.

(4) Eine Unterschreitung der angemessenen Vergütung ist berufswidrig. Ausnahmsweise darf besonderen Umständen, etwa der Bedürftigkeit eines Auftraggebers, durch Ermäßigung oder Streichung von Gebühren oder Auslagenersatz Rechnung getragen werden. Eine Gebührenüberhebung im Sinne des § 352 StGB ist berufswidrig.

(5) Die Vereinbarung oder die Annahme von Provisionen, Erfolgshonoraren und Erfolgsbeteiligungen ist unzulässig.

§ 46 BOStB
Abtretung und Einziehung von Gebührenforderungen
(1) Die Abtretung von Gebührenforderungen an einen anderen Steuerberater ist zulässig, wenn der Auftraggeber zustimmt. Der Steuerberater, der eine Gebührenforderung erwirbt, ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Steuerberater.

(2) Die Abtretung von Gebührenforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen Steuerberater ist zulässig, wenn berechtigte eigene Interessen des abtretenden Steuerberaters vorliegen.

(3) Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Steuerberater zugelassenen Dritten ist nur zulässig, wenn die Forderung zuvor rechtskräftig festgestellt worden ist, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen ist und der Steuerberater die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Auftraggebers eingeholt hat.

§ 47 BOStB
Pflichten bei der Auftragserfüllung nach Beiordnung durch das Gericht im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Für die Tätigkeit von Steuerberatern im Rahmen einer Beiordnung vor Gerichten gelten die allgemeinen Berufsgrundsätze.

§ 48 BOStB
Berufliche Niederlassung
(1) Berufliche Niederlassung ist diejenige Beratungsstelle, von der aus der Steuerberater seinen Beruf selbstständig ausübt. Steuerberater dürfen keine weiteren beruflichen Niederlassungen unterhalten. Arbeitsräume außerhalb der Beratungsstelle müssen in einem örtlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Beratungsstelle stehen. Als berufliche Niederlassung eines ausschließlich nach § 58 StBerG angestellten Steuerberaters gilt seine regelmäßige, bei mehreren Anstellungsverhältnissen seine zuerst begründete Arbeitsstätte.

(2) Die berufliche Niederlassung von selbstständig tätigen Steuerberatern soll nach außen kenntlich gemacht werden. Arbeitsräume außerhalb der Beratungsstelle dürfen nach außen nicht kenntlich gemacht werden.

§ 49 BOStB
Weitere Beratungsstellen
(1) Weitere Beratungsstellen im Sinne des § 34 Abs. 2 StBerG können unterhalten werden, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Arbeitsräume außerhalb der Beratungsstelle müssen in einem örtlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Beratungsstelle stehen. Zweigniederlassungen von Steuerberatungsgesellschaften sind weitere Beratungsstellen im Sinne des Gesetzes.

(2) Leiter einer weiteren Beratungsstelle muss ein anderer Steuerberater sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die weitere Beratungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegt.

(3) § 48 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 50 BOStB
Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit
(1) Das Steuerberatungsgesetz und diese Berufsordnung sind auch bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten grundsätzlich zu beachten.

(2) Steuerberater werden insbesondere dann grenzüberschreitend tätig, wenn sie1. von ihrer inländischen Niederlassung aus im Ausland tätig werden,
 
2. über eine ausländische weitere Beratungsstelle im Sinne des § 34 Abs. 2 StBerG im Ausland tätig werden,
 
3. eine überörtliche Sozietät mit Personen im Sinne des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StBerG, die ihre Niederlassung im Ausland haben, eingehen,
 
4. ihre berufliche Niederlassung in das Ausland verlegen.
 


§ 51 BOStB
Sozietät
(1) Steuerberater dürfen sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 StBerG genannten natürlichen Personen örtlich und überörtlich zu einer Sozietät zusammenschließen. Mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, darf eine Sozietät nur bezogen auf die anwaltliche Berufsausübung eingegangen werden.

(2) Die Sozietät erfordert eine gemeinschaftliche Kanzlei oder mehrere Kanzleien, in denen zumindest ein Mitglied der Sozietät verantwortlich tätig ist, für das die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet.

(3) Ein Zusammenschluss mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, ist nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 zulässig, wenn diese im Ausland einen den in Abs. 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes im Wesentlichen entsprechen.

§ 52 BOStB
Kooperationen
(1) Steuerberater dürfen mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen auch in anderen Formen als der Sozietät zusammenarbeiten (Kooperation).

(2) Steuerberater können sich mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen zu einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) zusammenschließen.

§ 53 BOStB
Bürogemeinschaft
(1) Eine Bürogemeinschaft mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen ist zulässig. Die Bürogemeinschaft kann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705ff. BGB) oder als Gemeinschaft (§§ 741ff. BGB) ausgestaltet sein.

(2) Bürogemeinschaften dürfen nicht den Anschein einer Sozietät erwecken. Insbesondere dürfen weder gemeinsame Geschäftspapiere oder Praxisschilder verwendet werden, noch darf ein Hinweis auf Geschäftspapieren erfolgen.

§ 54 BOStB
Grundsätze
(1) Steuerberatungsgesellschaften sind neben Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt (§ 3 Nr. 1 StBerG). Sie stehen abweichend von § 1 Abs. 1 nur Steuerberatern und Steuerberaterinnen als Instrument ihrer Berufsausübung zur Verfügung.

(2) Bei der Errichtung und Leitung von Steuerberatungsgesellschaften ergeben sich aus den nachstehenden §§ 55 bis 58 besondere Berufspflichten.

§ 55 BOStB
Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuerberatungsgesellschaften
(1) Als Gegenstand der Gesellschaft dürfen keine nach § 57 StBerG mit dem Beruf nicht vereinbaren Tätigkeiten im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung festgelegt werden oder im Handelsregister eingetragen sein.

(2) Mindestens ein Vorstandsmitglied, ein Geschäftsführer, ein vertretungsberechtigter persönlich haftender Gesellschafter oder ein Partner im Sinne des PartGG, der Steuerberater ist, muss seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich haben.

(3) Die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft setzt voraus, dass die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes über die Kapitalbindung (§ 50a StBerG) beachtet werden. Gesellschafter dürfen nur Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte oder in der Gesellschaft tätige Personen im Sinne des § 50 Abs. 3 StBerG sein. Die Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft an einer anderen Steuerberatungsgesellschaft ist unzulässig. Anteile an Steuerberatungsgesellschaften dürfen nicht für Rechnung eines Dritten gehalten werden. Bei Kapitalgesellschaften müssen die Anteile Personen im Sinne von Satz 2 gehören. Bei Kommanditgesellschaften dürfen die im Handelsregister eingetragenen Einlagen nur von Personen im Sinne von Satz 2 übernommen worden sein. Eine Steuerberatungsgesellschaft kann eigene Anteile zum Zwecke der Weiterveräußerung halten.

(4) Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern oder Steuerbevollmächtigten muss zusammen die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre, Kommanditaktionäre, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Kommanditisten zustehen. Im Gesellschaftsvertrag muss bestimmt sein, dass zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur Gesellschafter bevollmächtigt werden können, die Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Steuerbevollmächtigte sind. Für Steuerberatungsgesellschaften, die am 16. Juni 1989 anerkannt waren, gilt § 155 Abs. 4 StBerG. Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 50a Abs. 2 Satz 1 StBerG werden die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet.

(5) Bei Steuerberatungsgesellschaften, die kapitalmäßig oder in anderer Weise von Personen oder Gesellschaften, die nicht in § 3 StBerG genannt sind (§ 155 Abs. 4 StBerG), beeinflusst werden können, haben Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter sind, besonders sorgfältig darauf zu achten, dass ihnen die Unabhängigkeit und Freiheit zu pflichtgemäßem Handeln nicht genommen wird. Eine ihnen übertragene Leitungsfunktion muss auch tatsächlich ausgeübt werden.

(6) Bei ihrer Tätigkeit haben die Steuerberatungsgesellschaften sowie die Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die sich aus den §§ 34, 57, 57a, 62 bis 64 und 66 bis 69 StBerG sowie die sich aus dieser Berufsordnung ergebenden Berufspflichten sinngemäß zu beachten.

(7) Nach § 50 Abs. 3 StBerG können besonders befähigte Personen mit einer anderen Ausbildung als in einer der in § 36 StBerG genannten Fachrichtungen neben Steuerberatern Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter von Steuerberatungsgesellschaften werden, wenn die besondere Fachkunde und die persönliche Zuverlässigkeit vorliegen und die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde die Bestellung nach Anhörung der Berufskammer genehmigt hat.

(8) Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft oder Partner im Sinne des PartGG haben auf die Einhaltung der Grundsätze über die Vertretung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag hinzuwirken.

(9) Die Anzeigepflichten nach § 35 dieser Berufsordnung sowie gemäß § 50 DVStB sind zu beachten.

§ 56 BOStB
Firma der Steuerberatungsgesellschaft
(1) Unter Beachtung der Regelungen hinsichtlich der zulässigen und berufswidrigen Werbung (§§ 10 bis 23) können als Firmenbestandteile Namen von Gesellschaftern, allgemein gehaltene Tätigkeitsbezeichnungen, geografische oder freigestaltete Bezeichnungen geführt werden, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Wenn in die Firma einer Steuerberatungsgesellschaft ein Personenname aufgenommen wird, soll es sich um den Namen eines Steuerberaters handeln. Daneben können die Namen anderer Gesellschafter (§§ 3, 50a Abs. 1 Nr. 1 StBerG) aufgenommen werden, wenn deren Zahl die Namen von Steuerberatern nicht überschreitet. Gehört der Gesellschaft außer den namentlich aufgeführten Gesellschaftern mindestens eine weitere Person im Sinne des § 3 StBerG als Gesellschafter an, so sind entsprechende Zusätze (z.B. "u.a.", "und Kollegen") zulässig. Die Namen ausgeschiedener Gesellschafter dürfen weitergeführt werden; das gilt nicht, wenn das Ansehen des Berufs gefährdet werden kann, weil der ausgeschiedene Gesellschafter aus dem Beruf ausgeschlossen wurde oder er sich dem Ausschluss durch Verzicht auf die Bestellung entzogen hat.

(3) Es ist unzulässig, zum Hinweis auf eine steuerberatende Tätigkeit andere Bezeichnungen zu verwenden (§ 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG). Firmenbestandteile, die auf einen Auftraggeberkreis, auf Unternehmen, Unternehmensgruppen, Wirtschafts- und Berufszweige sowie auf spezielle Berufsgebiete und Erfahrungen (z.B. Buchführung, Lohnsteuerberatung, Steuerstrafsachen, Zoll, betriebliche Altersversorgung) hinweisen, sind unzulässig. Firmenbestandteile, die auf vereinbare Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 StBerG hinweisen, sind nur zulässig, wenn sie allgemein gehalten sind (z.B. "Treuhandgesellschaft"). Ist eine Tätigkeitsbezeichnung nach den vorstehenden Grundsätzen unzulässig, so gilt das auch für die entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung.

(4) Steuerberatungsgesellschaften sind befugt, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zur Firma zu führen, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter berechtigt ist, diese Bezeichnung als Zusatz zur Berufsbezeichnung zu führen.

(5) Geografische Bezeichnungen sind unzulässig, wenn sie als Hinweis auf eine Sonderstellung am Ort oder in dem Raum ihrer Tätigkeit verstanden werden können oder wenn sie nicht lediglich auf den Firmensitz hinweisen.

(6) Freigestaltete Bezeichnungen sind solche, die weder den Namen einer Person noch geografische Bezeichnungen noch Tätigkeitsbezeichnungen enthalten. Bei der Verwendung von Buchstabenfolgen und Abkürzungen darf keine Verwechslungsgefahr oder Irreführung vorliegen.

(7) Die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" ist ungekürzt und ungebrochen in der Firma zu führen. Wortverbindungen, wie z.B. "Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" oder "Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft", sind unzulässig. Die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" darf in der Firma nur einmal geführt werden. Die Verbindung der Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" mit dem Rechtsformzusatz "mbH" ist zulässig.

§ 57 BOStB
Verantwortliche Führung, Geschäftsführung und Vertretung der Steuerberatungsgesellschaft
(1) Steuerberatungsgesellschaften müssen abweichend von § 1 Abs. 1 von Steuerberatern oder Steuerberaterinnen verantwortlich geführt werden.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführer, die persönlich haftenden Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG müssen Steuerberater sein. Neben Steuerberatern können auch Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie, nach Genehmigung durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde, besonders befähigte Personen mit einer anderen Ausbildung als in einer der in § 36 StBerG genannten Fachrichtungen Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG sein. Die Zahl der unter Satz 2 fallenden Personen darf die Zahl der unter Satz 1 fallenden Steuerberater nicht übersteigen; kann bei der Willensbildung keine Einigung erzielt werden, sind die Stimmen der Steuerberater ausschlaggebend. Eine Steuerberatungsgesellschaft wird vertreten durch einen zur Alleinvertretung oder zur Einzelvertretung berechtigten Steuerberater, durch mehrere zur gemeinschaftlichen Vertretung berechtigte Steuerberater oder durch einen Steuerberater mit dem Recht zur gemeinschaftlichen Vertretung mit einem Vorstandsmitglied, einem Geschäftsführer, einem vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG, der nicht Steuerberater ist; im letzten Fall muss der Steuerberater zur Einzelvertretung berechtigt sein. Andere Personen als Steuerberater dürfen eine Steuerberatungsgesellschaft nicht allein oder einzeln vertreten. Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG, die nicht Steuerberater sind, dürfen eine Steuerberatungsgesellschaft nur gemeinschaftlich mit einem Steuerberater gemäß Satz 4, zweiter Halbsatz, vertreten.

(3) Prokura mit Einzelvertretung darf abweichend von § 1 Abs. 1 nur an Steuerberater und Steuerberaterinnen erteilt werden. Prokura an andere Personen, die nicht Steuerberater sind, aber in § 50 Abs. 2 StBerG genannt sind, ist nur zulässig, wenn eine Gesamtvertretung mit einem einzelvertretungsberechtigten Steuerberater vorgesehen ist.

(4) Für die Erteilung einer Generalvollmacht gilt Absatz 3 entsprechend. Eine Handlungsvollmacht zur Hilfeleistung in Steuersachen darf nur an die in § 3 StBerG genannten natürlichen Personen erteilt werden; eine Handlungsvollmacht, die zum Betrieb einer Steuerberatungsgesellschaft berechtigt (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative HGB), ist unzulässig.

(5) Abweichend von Absatz 2 kann bei Steuerberatungsgesellschaften, die zugleich Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Buchprüfungsgesellschaften sind, ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer zur Einzelvertretung zugelassen werden, wenn auch einem Steuerberater, der nicht Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist, Einzelvertretung zusteht.

§ 58 BOStB
Bekanntmachungen und Geschäftsberichte von Steuerberatungsgesellschaften
(1) Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen von Steuerberatungsgesellschaften dürfen außer im Bundesanzeiger nur in weiteren durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung bestimmten Veröffentlichungsorganen erfolgen. Sie müssen sich in Form und Inhalt jeder Werbung enthalten.

(2) Für Geschäftsberichte und andere freiwillige Veröffentlichungen gelten die 
§§ 10 bis 23 sinngemäß.

§ 59 BOStB
Praxisübertragung und Praxiseinbringung
(1) Die Übertragung einer Praxis oder eines Teiles einer Praxis gegen Entgelt ist zulässig. Die Bedingungen für die Übertragung müssen angemessen sein.

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 9) ist bei der Übertragung der Praxis in besonderer Weise zu beachten. Mandatslisten zur Praxiswertermittlung dürfen keine Rückschlüsse auf die Auftraggeber zulassen. Den Auftraggeber betreffende Akten und Unterlagen dürfen nur nach seiner Einwilligung übertragen werden.

(3) Die Beteiligten sollen den Übertragungsvertrag vor Abschluss der Berufskammer vorlegen.

(4) Bei der Einbringung einer Einzelpraxis in eine Sozietät oder in eine Steuerberatungsgesellschaft gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

(5) Die wiederholte Veräußerung von Praxen oder Teilen einer Praxis kann berufswidrig sein.

(6) Der Abschluss eines Pachtvertrages über Praxen von Steuerberatern ist berufswidrig.

§ 60 BOStB
Ausbildung von Steuerfachangestellten
Steuerberater sind verpflichtet, als Ausbildende oder Ausbilder zum Beruf "Steuerfachangestellte/r" neben den gesetzlichen Vorschriften die von der Steuerberaterkammer erlassene Prüfungsordnung und sonstigen Regelungen zu beachten.

§ 61 BOStB
Schlussbestimmungen
(1) Diese Berufsordnung ersetzt die bisherigen Richtlinien für die Berufsausübung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Standesrichtlinien).

(2) Die Berufsordnung sowie ihre Änderungen sind in dem durch § 1 Abs. 4 der Satzung der Bundessteuerberaterkammer bestimmten Organ zu veröffentlichen.

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StBerG

StBerG § (Titel, Fassung, Einleitung)
Steuerberatungsgesetz
In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735)

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Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794)


Inhaltsübersicht  §§  
  
Erster Teil   
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen   
  
Erster Abschnitt   
Ausübung der Hilfe in Steuersachen   
  
Erster Unterabschnitt   
Anwendungsbereich   
  
Anwendungsbereich 1 
  
Zweiter Unterabschnitt   
Befugnis   
  
Geschäftsmäßige Hilfeleistung 2 
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen 3 
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen 4 
  
Dritter Unterabschnitt   
Verbot und Untersagung   
  
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen 5 
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen 6 
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen 7 
  
Vierter Unterabschnitt   
Sonstige Vorschriften   
  
Werbung 8 
Vergütung 9 
Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen 10 
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten 11 
Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten 12 
  
Zweiter Abschnitt   
Lohnsteuerhilfevereine   
  
Erster Unterabschnitt   
Aufgaben   
  
Zweck und Tätigkeitsbereich 13 
  
Zweiter Unterabschnitt   
Anerkennung   
  
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit 14 
Anerkennungsbehörde, Satzung 15 
Gebühren für die Anerkennung 16 
Urkunde 17 
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" 18 
Erlöschen der Anerkennung 19 
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung 20 
  
Dritter Unterabschnitt   
Pflichten   
  
Aufzeichnungspflicht 21 
Geschäftsprüfung 22 
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen 23 
Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 24 
Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung 25 
Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine 26 
  
Vierter Unterabschnitt   
Aufsicht   
  
Aufsichtsbehörde 27 
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde 28 
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen 29 
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine 30 
  
Fünfter Unterabschnitt   
Verordnungsermächtigung   
  
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine 31 
  
Zweiter Teil   
Steuerberaterordnung   
  
Erster Abschnitt   
Allgemeine Vorschriften   
  
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften 32 
Inhalt der Tätigkeit 33 
Berufliche Niederlassung, Weitere Beratungsstellen 34 
  
Zweiter Abschnitt   
Voraussetzungen für die Berufsausübung   
  
Erster Unterabschnitt   
Persönliche Voraussetzungen   
  
Zulassung zur Prüfung, Prüfung, Befreiung von der Prüfung, Wiederholung der Prüfung 35 
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung 36 
Steuerberaterprüfung 37 
Prüfung in Sonderfällen 37a 
Zuständigkeit für die Prüfung 37b 
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung 38 
Verbindliche Auskunft 38a 
Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft 39 
Rücknahme von Entscheidungen 39a 
  
Zweiter Unterabschnitt   
Bestellung   
  
Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren 40 
Berufsurkunde 41 
Steuerbevollmächtigter 42 
Berufsbezeichnung 43 
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" 44 
Erlöschen der Bestellung 45 
Rücknahme und Widerruf der Bestellung 46 
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung 47 
Wiederbestellung 48 
  
Dritter Unterabschnitt   
Steuerberatungsgesellschaft   
  
Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag 49 
Voraussetzungen für die Anerkennung 50 
Kapitalbindung 50a 
Gebühren für die Anerkennung 51 
Urkunde 52 
Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" 53 
Erlöschen der Anerkennung 54 
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung 55 
  
Dritter Abschnitt   
Rechte und Pflichten   
  
Weitere berufliche Zusammenschlüsse 56 
Allgemeine Berufspflichten 57 
Werbung 57a 
Tätigkeit als Angestellter 58 
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis 59 
Eigenverantwortlichkeit 60 
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung 61 
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen 62 
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags 63 
Gebührenordnung 64 
Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung 65 
Handakten 66 
Berufshaftpflichtversicherung 67 
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen 67a 
Verjährung von Ersatzansprüchen 68 
Bestellung eines allgemeinen Vertreters 69 
Bestellung eines Praxisabwicklers 70 
Bestellung eines Praxistreuhänders 71 
Steuerberatungsgesellschaften 72 
  
Vierter Abschnitt   
Organisation des Berufs   
  
Steuerberaterkammer 73 
Mitgliedschaft 74 
Gemeinsame Steuerberaterkammer 75 
Aufgaben der Steuerberaterkammer 76 
Vorstand 77 
Abteilungen des Vorstandes 77a 
Satzung 78 
Beiträge und Gebühren 79 
Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer 80 
Rügerecht des Vorstandes 81 
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung 82 
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 83 
Arbeitsgemeinschaft 84 
Bundessteuerberaterkammer 85 
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer 86 
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung 86a 
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer 87 
Staatsaufsicht 88 
  
Fünfter Abschnitt   
Berufsgerichtsbarkeit   
  
Erster Unterabschnitt   
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen   
  
Ahndung einer Pflichtverletzung 89 
Berufsgerichtliche Maßnahmen 90 
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme 91 
Anderweitige Ahndung 92 
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung 93 
Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind 94 
  
Zweiter Unterabschnitt   
Die Gerichte   
  
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht 95 
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht 96 
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof 97 
(aufgehoben) 98 
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer 99 
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung 100 
Enthebung vom Amt des Beisitzers 101 
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit 102 
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen 103 
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 104 
  
Dritter Unterabschnitt   
Verfahrensvorschriften   
  
1.   
Allgemeines   
  
Vorschriften für das Verfahren 105 
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten 106 
Verteidigung 107 
Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten 108 
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren 109 
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 110 
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens 111 
  
2.   
Das Verfahren im ersten Rechtszug   
  
Örtliche Zuständigkeit 112 
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 113 
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 114 
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens 115 
Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 116 
Inhalt der Anschuldigungsschrift 117 
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 118 
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses 119 
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses 120 
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten 121 
nicht öffentliche Hauptverhandlung 122 
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter 123 
Verlesen von Protokollen 124 
Entscheidung 125 
  
3.   
Rechtsmittel   
  
Beschwerde 126 
Berufung 127 
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug 128 
Revision 129 
Einlegung der Revision und Verfahren 130 
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof 131 
  
4.   
Die Sicherung von Beweisen   
  
Anordnung der Beweissicherung 132 
Verfahren 133 
  
5.   
Das Berufs- und Vertretungsverbot   
  
Voraussetzung des Verbots 134 
Mündliche Verhandlung 135 
Abstimmung über das Verbot 136 
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung 137 
Zustellung des Beschlusses 138 
Wirkungen des Verbots 139 
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot 140 
Beschwerde 141 
Außer-Kraft-Treten des Verbots 142 
Aufhebung des Verbots 143 
Mitteilung des Verbots 144 
Bestellung eines Vertreters 145 
  
Vierter Unterabschnitt   
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung   
  
Gebührenfreiheit, Auslagen 146 
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 147 
Kostenpflicht des Verurteilten 148 
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge 149 
Haftung der Steuerberaterkammer 150 
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten 151 
Tilgung 152 
  
Fünfter Unterabschnitt   
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften   
  
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften 153 
  
Sechster Abschnitt   
Übergangsvorschriften   
  
Bestehende Gesellschaften 154 
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 155 
Übergangsvorschriften anlässlich des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 156 
Übergangsvorschriften anlässlich des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater 157 
  
Siebenter Abschnitt   
Verordnungsermächtigung   
  
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften 158 
  
Dritter Teil   
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten   
  
Erster Abschnitt   
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen   
  
Zwangsmittel 159 
  
Zweiter Abschnitt   
Ordnungswidrigkeiten   
  
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 160 
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatung"

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StBGebV

StBGebV § (Titel, Fassung, Einleitung)
Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, und Steuerberatungsgesellschaften
(Steuerberatergebührenverordnung - StBGebV) 
Vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442)

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Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 751)

§ 1 StBGebV
Anwendungsbereich
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit (§ 33 des Gesetzes) bemisst sich nach dieser Verordnung.

(2) Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften über die Vergütung der Steuerberater entsprechend.

§ 2 StBGebV
Sinngemäße Anwendung der Verordnung
Ist in dieser Verordnung über die Gebühren für eine Berufstätigkeit des Steuerberaters nichts bestimmt, so sind die Gebühren in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu bemessen.

§ 3 StBGebV
Mindestgebühr, Auslagen
(1) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro.

(2) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten.

(3) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte, der Schreibauslagen und der Reisekosten bestimmt sich nach den §§ 15 bis 20.

§ 4 StBGebV
Vereinbarung der Vergütung
(1) Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere Vergütung, als sie sich aus dieser Verordnung und den gesetzlichen Vorschriften über den Auslagenersatz ergibt, nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht oder in einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten ist. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, so kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung der Vorschrift des Satzes 1 nicht entspricht.

(2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der sich aus dieser Verordnung ergebenden Vergütung herabgesetzt werden.

§ 5 StBGebV
Mehrere Steuerberater
Ist die Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

§ 6 StBGebV
Mehrere Auftraggeber
(1) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, so erhält er die Gebühren nur einmal.

(2) Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Steuerberater nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre. Der Steuerberater kann aber insgesamt nicht mehr als die Gebühr nach Absatz 1 fordern, die in den Fällen des § 41 Abs. 6 nach Maßgabe dieser Vorschrift zu berechnen ist; die Auslagen kann er nur einmal fordern.

§ 7 StBGebV
Fälligkeit
Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

§ 8 StBGebV
Vorschuss
Der Steuerberater kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

§ 9 StBGebV
Berechnung
(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften dieser Gebührenverordnung und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben. Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefasst werden. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, so kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.

§ 10 StBGebV
Wertgebühren
(1) Die Wertgebühren bestimmen sich nach den der Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis E. Sie werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit hat. Maßgebend ist, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, der Wert des Interesses.

(2) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet; dies gilt nicht für die in den §§ 24 bis 27, 30, 35 und 37 bezeichneten Tätigkeiten.

§ 11 StBGebV
Rahmengebühren
Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfanges und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit nach billigem Ermessen.

§ 12 StBGebV
Abgeltungsbereich der Gebühren
(1) Die Gebühren entgelten, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Steuerberater kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstandes verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so erhält der Steuerberater für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechneten Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Steuerberater, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden war, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit.

(6) Ist der Steuerberater nur mit einzelnen Handlungen beauftragt, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Steuerberater für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

§ 13 StBGebV
Zeitgebühr
Die Zeitgebühr ist zu berechnen1. in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,
 
2. wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 40 bis 43), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).
 


Sie beträgt 19 bis 46 Euro je angefangene halbe Stunde.

§ 14 StBGebV
Pauschalvergütung
(1) Für einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist schriftlich und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, im Einzelnen aufzuführen.

(2) Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung ist ausgeschlossen für1. die Anfertigung nicht mindestens jährlich wiederkehrender Steuererklärungen;
 
2. die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten (§ 22);
 
3. die in § 23 genannten Tätigkeiten;
 
4. die Teilnahme an Prüfungen (§ 29);
 
5. die Beratung und Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 40 bis 43), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45).
 


(3) Der Gebührenanteil der Pauschalvergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung des Steuerberaters stehen.

§ 15 StBGebV
Umsatzsteuer
Der Vergütung ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen, die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.

§ 16 StBGebV
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte. Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz fordern, der 15 vom Hundert der sich nach dieser Verordnung ergebenden Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20 Euro, in Strafsachen und Bußgeldverfahren höchstens 15 Euro.

§ 17 StBGebV
Schreibauslagen
(1) Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der Schreibauslagen für Abschriften und Ablichtungen1. aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Angelegenheit geboten war,
 
2. für die Unterrichtung von mehr als drei Beteiligten auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung einer Behörde und
 
3. im Übrigen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind.
 


(2) Die Höhe der Schreibauslagen in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug bemisst sich nach den für die gerichtlichen Schreibauslagen im Gerichtskostengesetz bestimmten Beträgen.

§ 18 StBGebV
Geschäftsreisen
(1) Für Geschäftsreisen sind dem Steuerberater als Reisekosten die Fahrtkosten und die Übernachtungskosten zu erstatten; ferner erhält er ein Tage- und Abwesenheitsgeld. Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters befindet.

(2) Als Fahrtkosten sind zu erstatten:1. bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,27 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Geschäftsreise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren,
 
2. bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind.
 


(3) Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Steuerberater bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als 4 Stunden 15 Euro, von mehr als 4 bis 8 Stunden 31 Euro und von mehr als 8 Stunden 56 Euro; bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 vom Hundert berechnet werden. Die Übernachtungskosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, soweit sie angemessen sind.

§ 19 StBGebV
Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte
Dient eine Reise der Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären.

§ 20 StBGebV
Verlegung der beruflichen Niederlassung
Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären.

§ 21 StBGebV
Rat, Auskunft, Erstberatung
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält der Steuerberater eine Gebühr in Höhe von 1 Zehntel bis 10 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Ist die Tätigkeit nach Satz 1 Gegenstand einer ersten Beratung, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchenden in Anspruch genommen wird, keine höhere Gebühr als 180 Euro fordern. Bezieht sich der Rat oder die Auskunft nur auf steuerstrafrechtliche, bußgeldrechtliche oder sonstige Angelegenheiten, in denen die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert berechnet werden, so beträgt die Gebühr 19 bis 180 Euro. Die Gebühr ist auf eine Gebühr anzurechnen, die der Steuerberater für eine sonstige Tätigkeit erhält, die mit der Raterteilung oder Auskunft zusammenhängt.

(2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befasst gewesen ist, beauftragt zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht auf Erfolg hat, so erhält er 13 Zwanzigstel einer Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn er von der Einlegung der Berufung oder Revision abrät und eine Berufung oder Revision durch ihn nicht eingelegt wird. Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Angelegenheiten.

§ 22 StBGebV
Gutachten
Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).

§ 23 StBGebV
Sonstige Einzeltätigkeiten
Die Gebühr beträgt für1. die Berichtigung einer Erklärung (§ 153 der Abgabenordnung) 2/10 bis 10/10
 
2. einen Antrag auf Stundung 2/10 bis 8/10
 
3. einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen 2/10 bis 8/10
 
4. einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen 2/10 bis 8/10
 
5. einen Antrag auf Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 2/10 bis 8/10
 
6. einen Antrag auf Erstattung (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung) 2/10 bis 8/10
 
7. einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides oder auf Aufhebung einer Steueranmeldung 2/10 bis 10/10
 
8. einen Antrag auf volle oder teilweise Rücknahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines Verwaltungsaktes 4/10 bis 10/10
 
9. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens 4/10 bis 10/10
 
10. sonstige Anträge, soweit sie nicht in Steuererklärungen gestellt werden 2/10 bis 10/10
 


einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Soweit Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 10 denselben Gegenstand betreffen, ist nur eine Tätigkeit maßgebend, und zwar die mit dem höchsten oberen Gebührenrahmen.

§ 24 StBGebV
Steuererklärungen
(1) Der Steuerberater erhält für die Anfertigung

1. der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindestens 6.000 Euro;
 
2. der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte ohne Ermittlung der Einkünfte 1/10 bis 5/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindestens 6.000 Euro;
 
3. der Körperschaftsteuererklärung ohne Entwicklung des nach § 30 des Körperschaftsteuergesetzes zu gliedernden verwendbaren Eigenkapitals 2/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das Einkommen vor Berücksichtigung eines Verlustabzugs, jedoch mindestens 12.500 Euro;
 
4. der Erklärung über die Entwicklung des nach § 30 des Körperschaftsteuergesetzes zu gliedernden verwendbaren Eigenkapitals 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das verwendbare Eigenkapital, jedoch mindestens 12.500 Euro;
 
5. der Erklärung zur Gewerbesteuer

a) nach dem Gewerbeertrag 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Gewerbeertrag vor Berücksichtigung des Freibetrages und eines Gewerbeverlustes, jedoch mindestens 6.000 Euro,
 
b) nach dem Gewerbekapital 1/20 bis 12/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das Gewerbekapital vor Berücksichtigung der Freibeträge jedoch mindestens 9.000 Euro;
 
 
6. der Gewerbesteuerzerlegungserklärung 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 vom Hundert der als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne und Betriebseinnahmen, jedoch mindestens 4.000 Euro;
 
7. der Umsatzsteuervoranmeldung 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der Entgelte zuzüglich des Eigenverbrauchs, jedoch mindestens 500 Euro;
 
8. der Umsatzsteuerjahreserklärung einschließlich ergänzender Anträge und Meldungen 1/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der Entgelte zuzüglich des Eigenverbrauchs, jedoch mindestens 6.000 Euro;
 
9. der Vermögensaufstellung zur Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens 1/20 bis 14/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das Rohbetriebsvermögen, jedoch mindestens 12.500 Euro;
 
10. der Vermögensteuererklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Vermögens von Gemeinschaften 1/20 bis 18/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das Rohvermögen, jedoch bei natürlichen Personen mindestens 12.500 Euro und bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mindestens 25.000 Euro;
 
11. der Erklärung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Wertes nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften 1/20 bis 18/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der Anteilswerte, jedoch mindestens 25.000 Euro;
 
12. der Erbschaftsteuererklärung ohne Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuergesetzes 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Wert des Erwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten, jedoch mindestens 12.500 Euro;
 
13. der Schenkungsteuererklärung 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Rohwert der Schenkung, jedoch mindestens 12.500 Euro;
 
14. der Kapitalertragsteuererklärung 1/20 bis 6/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der Kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge, jedoch mindestens 3.000 Euro;
 
15. der Lohnsteueranmeldung 1/20 bis 6/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 20 vom Hundert der Arbeitslöhne einschließlich sonstiger Bezüge, jedoch mindestens 1.000 Euro;
 
16. von Steuererklärungen auf dem Gebiet der Zölle, und der Verbrauchssteuern, die als Einfuhrabgaben erhoben werden, 1/10 bis 3/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Betrag, der sich bei Anwendung der höchsten in Betracht kommenden Abgabensätze auf die den Gegenstand der Erklärung bildenden Waren ergibt, jedoch mindestens 1.000 Euro;
 
17. von Anmeldungen oder Erklärungen auf dem Gebiete der Verbrauchssteuern, die nicht als Einfuhrabgaben erhoben werden, 1/10 bis 3/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist für eine Steueranmeldung der angemeldete Betrag und für eine Steuererklärung der festgesetzte Betrag, jedoch mindestens 1.000 Euro;
 
18. von Anträgen auf Gewährung einer Verbrauchssteuervergütung oder einer einzelgesetzlich geregelten Verbrauchssteuererstattung, sofern letztere nicht in der monatlichen Steuererklärung oder Steueranmeldung geltend zu machen ist, 1/10 bis 3/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung oder Erstattung, jedoch mindestens 1.000 Euro;
 
19. von Anträgen auf Gewährung einer Investitionszulage 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Bemessungsgrundlage;
 
20. (gestrichen)
 
21. von Anträgen auf Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung, jedoch mindestens 1.000 Euro;
 
22. von Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragsteuer und Vergütung der anrechenbaren Körperschaftsteuer 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Erstattung, jedoch mindestens 1.000 Euro;;
 
23. von Anträgen nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das beantragte Jahreskindergeld;
 
24. von Anträgen nach dem Eigenheimzulagengesetz 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Eigenheimzulage.
 

(2) Für die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuergesetzes erhält der Steuerberater 5 Zehntel bis 15 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der ermittelte Betrag, jedoch mindestens 12.500 Euro.

(3) Für einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung (Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) erhält der Steuerberater 1/20 bis 4/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn; er beträgt mindestens 4.500 Euro.

(4) Der Steuerberater erhält die Zeitgebühr1. für die Anfertigung einer Erklärung zur Hauptfeststellung, Fortschreibung oder Nachfeststellung der Einheitswerte für Grundbesitz;
 
2. für Arbeiten zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes;
 
3. für die Anfertigung einer Meldung über die Beteiligung an ausländischen Körperschaften, Vermögensmassen und Personenvereinigungen und an ausländischen Personengesellschaften;
 
4. für die Anfertigung eines Erstattungsantrages nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes;
 
5. für die Anfertigung einer Anmeldung nach § 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes, § 73e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung.
 


§ 25 StBGebV
Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben
(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben ergibt, jedoch mindestens 12.500 Euro.

(2) Für Vorarbeiten, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

(3) Sind bei mehreren Einkünften aus derselben Einkunftsart die Überschüsse getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede Überschussrechnung.

§ 26 StBGebV
Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen
(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittsätzen beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist der Ausgangswert nach § 13a Abs. 4 einschließlich der Summe der Sondergewinne nach § 13a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes.

(2) Sind für mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe desselben Auftraggebers die Gewinne nach Durchschnittsätzen getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede Gewinnermittlung.

§ 27 StBGebV
Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten
(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Einkünften beträgt 1 Zwanzigstel bis 12 Zwanzigstel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt, jedoch mindestens 6.000 Euro.

(2) Beziehen sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf mehrere Grundstücke oder sonstige Wirtschaftsgüter und ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten jeweils getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede Überschussrechnung.

(3) (aufgehoben)

§ 28 StBGebV
Prüfung von Steuerbescheiden
Für die Prüfung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

§ 29 StBGebV
Teilnahme an Prüfungen
Der Steuerberater erhält1. für die Teilnahme an einer Prüfung, insbesondere an einer Außenprüfung (§ 193 der Abgabenordnung) einschließlich der Schlussbesprechung und der Prüfung des Prüfungsberichts, an einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (§ 208 der Abgabenordnung) oder an einer Maßnahme der Steueraufsicht (§§ 209 bis 217 der Abgabenordnung) die Zeitgebühr;
 
2. für schriftliche Einwendungen gegen den Prüfungsbericht 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).
 


§ 30 StBGebV
Selbstanzeige
Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Abs. 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10 Zehntel bis 30 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).

§ 31 StBGebV
Besprechungen
Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgabenrechtlichen Sachen erhält der Steuerberater 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). § 42 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 32 StBGebV
Einrichtung einer Buchführung
Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

§ 33 StBGebV
Buchführung
(1) Für die Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege beträgt die Monatsgebühr 2/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(2) Für das Kontieren der Belege beträgt die Monatsgebühr 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(3) Für die Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen beträgt die Monatsgebühr 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(4) Für die Buchführung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält der Steuerberater neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme eine Monatsgebühr von 1/20 bis 10/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(5) Für die laufende Überwachung der Buchführung des Auftraggebers beträgt die Monatsgebühr 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(6) Gegenstandswert ist der jeweils höchste Betrag, der sich aus dem Jahresumsatz oder aus der Summe des Aufwandes ergibt.

(7) Für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

(8) Mit der Gebühr nach den Absätzen 1, 3 und 4 sind die Gebühren für die Umsatzsteuervoranmeldung (§ 24 Abs. 1 Nr. 7) abgegolten.

§ 34 StBGebV
Lohnbuchführung
(1) Für die erstmalige Einrichtung von Lohnkonten und die Aufnahme der Stammdaten erhält der Steuerberater eine Gebühr von 2,60 bis 9 Euro je Arbeitnehmer.

(2) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 2,60 bis 15 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum.

(3) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Buchungsunterlagen erhält der Steuerberater eine Gebühr von 1 bis 5 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum.

(4) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält der Steuerberater neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme eine Gebühr von 0,50 bis 2,60 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum.

(5) Für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

(6) Mit der Gebühr nach den Absätzen 2 bis 4 sind die Gebühren für die Lohnsteueranmeldung (§ 24 Abs. 1 Nr. 15) abgegolten.

§ 35 StBGebV
Abschlussarbeiten
(1) Die Gebühr beträgt für

1. 

a) die Aufstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) 10/10 bis 40/10
 
b) die Erstellung eines Anhangs 2/10 bis 12/10
 
c) die Erstellung eines Lageberichts 2/10 bis 12/10
 
 
2. die Aufstellung eines Zwischenabschlusses oder eines vorläufigen Abschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) 5/10 bis 12/10
 
3. die Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Handelsbilanzergebnis 5/10 bis 12/10
 
4. die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz 5/10 bis 12/10
 
5. die Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz 5/10 bis 20/10
 
6. den schriftlichen Erläuterungsbericht zu Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 5 2/10 bis 12/10
 
7. 

a) die beratende Mitwirkung bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) 2/10 bis 10/10
 
b) die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Anhangs 2/10 bis 4/10
 
c) die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Lageberichts 2/10 bis 4/10
 
 
8. die Zusammenstellung eines Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) aus übergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten) 2/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2).
 

(2) Gegenstandswert ist1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 das Mittel zwischen der berichtigten Bilanzsumme und der betrieblichen Jahresleistung;
 
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die berichtigte Bilanzsumme;
 
3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 der Gegenstandswert, der für die dem Erläuterungsbericht zu Grunde liegenden Abschlussarbeiten maßgeblich ist.
 


Die berichtigte Bilanzsumme ergibt sich aus der Summe der Posten der Aktivseite der Bilanz zuzüglich Privatentnahmen und offener Ausschüttungen, abzüglich Privateinlagen, Kapitalerhöhungen durch Einlagen und Wertberichtigungen. Die betriebliche Jahresleistung umfasst Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Beteiligungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, Veränderungen des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen, andere aktivierte Eigenleistungen sowie außerordentliche Erträge. Ist der betriebliche Jahresaufwand höher als die betriebliche Jahresleistung, so ist dieser der Berechnung des Gegenstandswerts zu Grunde zu legen. Betrieblicher Jahresaufwand ist die Summe der Betriebsausgaben einschließlich der Abschreibungen. Bei der Berechnung des Gegenstandswerts ist eine negative berichtigte Bilanzsumme als positiver Wert anzusetzen. Übersteigen die betriebliche Jahresleistung oder der höhere betriebliche Jahresaufwand das 5fache der berichtigten Bilanzsumme, so bleibt der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Gegenstandswerts außer Ansatz. Der Gegenstandswert besteht nur aus der berichtigten Bilanzsumme, wenn die betriebliche Jahresleistung geringer als 3.000 Euro ist. Der Gegenstandswert besteht nur aus der betrieblichen Jahresleistung, wenn die berichtigte Bilanzsumme geringer als 3.000 Euro ist.

(3) Für die Anfertigung oder Berichtigung von Inventurunterlagen und für sonstige Abschlussvorarbeiten bis zur abgestimmten Saldenbilanz erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

§ 36 StBGebV
Steuerliches Revisionswesen
(1) Der Steuerberater erhält für die Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten oder einer Überschussrechnung für steuerliche Zwecke und für die Berichterstattung hierüber die Zeitgebühr.

(2) Der Steuerberater erhält1. für die Prüfung einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs, eines Lageberichts oder einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2) sowie die Zeitgebühr;
 
2. für die Berichterstattung über eine Tätigkeit nach Nummer 1 dieZeitgebühr. Der Gegenstandswert bemisst sich nach § 35 Abs. 2.
 


§ 37 StBGebV
Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke
Die Gebühr beträgt für1. die Erstellung eines Vermögensstatus oder Finanzstatus 5/10 bis 15/10
 
2. die Erstellung eines Vermögensstatus oder Finanzstatus aus übergebenen Endzahlen (ohne Vornahme von Prüfungsarbeiten) 2/10 bis 6/10
 
3. den schriftlichen Erläuterungsbericht zu den Tätigkeiten nach Nummer 1 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist für die Erstellung eines Vermögensstatus die Summe der Vermögenswerte, für die Erstellung eines Finanzstatus die Summe der Finanzwerte.
 


§ 38 StBGebV
Erteilung von Bescheinigungen
(1) Der Steuerberater erhält für die Erteilung einer Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Der Gegenstandswert bemisst sich nach § 35 Abs. 2.

(2) Der Steuerberater erhält für die Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen die Zeitgebühr.

§ 39 StBGebV
Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(1) Für Angelegenheiten, die sich auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe beziehen, gelten abweichend von den §§ 32, 33, 35 und 36 die Absätze 2 bis 7.

(2) Die Gebühr beträgt für1. laufende Buchführungsarbeiten einschließlich Kontieren der Belege jährlich 3/10 bis 20/10
 
2. die Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen jährlich 3/20 bis 20/20
 
3. die Buchführung nach vom Auftraggeber erstellten Datenträgern oder anderen Eingabemitteln für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme neben der Vergütung für die Datenverarbeitung jährlich 1/20 bis 16/20
 
4. die laufende Überwachung der Buchführung jährlich 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D (Anlage 4). Die volle Gebühr ist die Summe der Gebühren nach Tabelle D Teil a und Tabelle D Teil b.
 


(3) Die Gebühr beträgt für1. die Abschlussvorarbeiten 1/10 bis 5/10
 
2. die Aufstellung eines Abschlusses 3/10 bis 10/10
 
3. die Entwicklung eines steuerlichen Abschlusses aus dem betriebswirtschaftlichen Abschluss oder aus der Handelsbilanz oder die Ableitung des steuerlichen Ergebnisses vom Ergebnis des betriebswirtschaftlichen Abschlusses oder der Handelsbilanz 3/20 bis 10/20
 
4. die beratende Mitwirkung bei der Erstellung eines Abschlusses 1/20 bis 10/20
 
5. die Prüfung eines Abschlusses für steuerliche Zwecke 1/10 bis 8/10
 
6. den schriftlichen Erläuterungsbericht zum Abschluss 1/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D (Anlage 4). Die volle Gebühr ist die Summe der Gebühren nach Tabelle D Teil a und Tabelle D Teil b.
 


(4) Die Gebühr beträgt für1. die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung 1/10 bis 6/10
 
2. die Erfassung der Anfangswerte bei Buchführungsbeginn 3/10 bis 15/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle D Teil a (Anlage 4).
 


(5) Gegenstandswert ist für die Anwendung der Tabelle D Teil a die Betriebsfläche. Gegenstandswert für die Anwendung der Tabelle D Teil b ist der Jahresumsatz zuzüglich der Privateinlagen, mindestens jedoch die Höhe der Aufwendungen zuzüglich der Privatentnahmen. Im Falle des Absatzes 3 vermindert sich der 100.000 Euro übersteigende Betrag auf die Hälfte.

(6) Bei der Errechnung der Betriebsfläche (Absatz 5) ist1. bei einem Jahresumsatz bis zu 1.000 Euro je Hektar das Einfache,
 
2. bei einem Jahresumsatz über 1.000 Euro je Hektar das Vielfache, das sich aus dem durch 1.000 geteilten Betrag des Jahresumsatzes je Hektar ergibt,
 
3. bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen die Hälfte,
 
4. bei Flächen mit bewirtschafteten Teichen die Hälfte,
 
5. bei durch Verpachtung genutzten Flächen ein Viertel der tatsächlich genutzten Flächen anzusetzen.
 


(7) Mit der Gebühr nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 ist die Gebühr für die Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 24 Abs. 1 Nr. 7) abgegolten.

§ 40 StBGebV
Verfahren vor Verwaltungsbehörden
(1) Für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater1. die Geschäftsgebühr (§ 41),
 
2. die Besprechungsgebühr (§ 42),
 
3. die Beweisaufnahmegebühr (§ 43).
 


(2) Erledigt sich eine Angelegenheit ganz oder teilweise nach Rücknahme, Widerruf, Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes, so erhält der Steuerberater, der bei der Erledigung mitgewirkt hat, eine Gebühr von 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5).

§ 41 StBGebV
Geschäftsgebühr
(1) Die Geschäftsgebühr beträgt 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5).

(2) Durch die Geschäftsgebühr wird das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, der Einreichung und der Begründung des Rechtsbehelfs abgegolten.

(3) Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 3 bis 8 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach § 40 vorausgeht, Gebühren nach § 28 erhält.

(4) Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 1 bis 3 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 40 Gebühren nach § 24 erhält.

(5) Erhält der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach § 40 vorausgeht, Gebühren nach § 23, so darf die Summe dieser Gebühren und der Gebühr nach Absatz 1 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht übersteigen.

(6) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig und ist der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit derselbe, so erhöht sich die Geschäftsgebühr durch jeden weiteren Auftraggeber um 3 Zehntel, in den Fällen des Absatzes 3 um 2 Zehntel und in den Fällen des Absatzes 4 um 1 Zehntel. Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Auftraggeber gemeinschaftlich beteiligt sind. Mehrere Erhöhungen dürfen den Betrag von 20 Zehnteln, in den Fällen des Absatzes 3 den Betrag von 16 Zehnteln und in den Fällen des Absatzes 4 den Betrag von 6 Zehnteln einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht übersteigen.

§ 42 StBGebV
Besprechungsgebühr
(1) Die Besprechungsgebühr beträgt 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5).

(2) Die Besprechungsgebühr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen mitwirkt, die von der Behörde angeordnet ist oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Behörde oder einem Dritten geführt wird. Der Steuerberater erhält diese Gebühr nicht für eine mündliche oder fernmündliche Nachfrage.

(3) Erhält der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach § 40 vorausgeht, eine Gebühr nach § 31, so darf die Summe dieser Gebühr und der Gebühr nach Absatz 1 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht übersteigen.

§ 43 StBGebV
Beweisaufnahmegebühr
(1) Die Beweisaufnahmegebühr beträgt 5 Zehntel bis 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5).

(2) Die Beweisaufnahmegebühr entsteht, wenn der Steuerberater bei einer Beweisaufnahme mitwirkt, die von einer Behörde angeordnet worden ist.

(3) Der Steuerberater erhält die Beweisaufnahmegebühr nicht, wenn die Beweisaufnahme lediglich in der Vorlegung der in den Händen des Auftraggebers oder der Behörde befindlichen Urkunden besteht.

(4) Werden Akten oder Urkunden beigezogen, so erhält der Steuerberater die Beweisaufnahmegebühr nur, wenn die Akten oder Urkunden erkennbar zum Beweis beigezogen oder als Beweis verwertet werden.

§ 44 StBGebV
Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Aussetzung der Vollziehung
(1) Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren erhält der Steuerberater je 3 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) als Geschäftsgebühr, Besprechungsgebühr und Beweisaufnahmegebühr.

(2) Das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkung ist zusammen mit den in Absatz 1 und in § 40 genannten Verfahren eine Angelegenheit.

§ 45 StBGebV
Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren
Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in Gnadensachen sind die Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sinngemäß anzuwenden.

§ 46 StBGebV
Vergütung bei Prozesskostenhilfe
Für die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sinngemäß.

§ 47 StBGebV
Anwendung
(1) Diese Verordnung ist erstmals anzuwenden auf1. Angelegenheiten, mit deren Bearbeitung nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen wird,
 
2. die Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbehörden, wenn das Verfahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung beginnt.
 


(2) Hat der Steuerberater vor der Verkündung der Verordnung mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen getroffen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so ist insoweit diese Verordnung spätestens zwei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten anzuwenden.

§ 47a StBGebV
Übergangsvorschrift für Änderungen dieser Verordnung
Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem In-Kraft-Treten einer Änderung der Verordnung erteilt worden ist. Hat der Steuerberater mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen über auszuführende Tätigkeiten mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr getroffen oder eine Pauschalvergütung im Sinne des § 14 vereinbart und tritt während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung eine Änderung der Verordnung in Kraft, so ist die Vergütung bis zum Ablauf des Jahres, in dem eine Änderung der Verordnung in Kraft tritt, nach bisherigem Recht zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die diese Verordnung verweist.

§ 48 StBGebV
(weggefallen)

§ 49 StBGebV
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

Tabelle A 
(Beratungstabelle)
 Gegenstandswert volle Gebühr
(10/10)   Gegenstandswert volle Gebühr
(10/10) 
 Euro Euro   Euro Euro 
       
bis   300  25  bis 170.000 1.662 
bis   600  45  bis 185.000 1.739 
bis   900  65  bis 200.000 1.816 
bis 1.200  85  bis 230.000 1.934 
bis 1.500 105  bis 260.000 2.052 
bis 2.000 133  bis 290.000 2.170 
bis 2.500 161  bis 320.000 2.293 
bis 3.000 189  bis 350.000 2.347 
bis 3.500 217  bis 380.000 2.399 
bis 4.000 245  bis 410.000 2.450 
bis 4.500 273  bis 440.000 2.499 
bis 5.000 301  bis 470.000 2.547 
bis 6.000 338  bis 500.000 2.594 
bis 7.000 375  bis 550.000 2.663 
bis 8.000 412  bis 600.000 2.730 
bis 9.000 449     
bis 10.000  486  vom Mehrbetrag bis 5.000.000 Euro je angefangene 50.000 Euro   120 
bis 13.000  526  vom Mehrbetrag über 5.000.000 Euro bis 25.000.000 Euro je angefangene 50.000 Euro    90 
bis 16.000  566  vom Mehrbetrag über 25.000.000 Euro je angefangene 50.000 Euro    70 
bis 19.000  606     
bis 22.000  646     
bis 25.000  686     
bis 30.000  758     
bis 35.000  830     
bis 40.000  902     
bis 45.000  974     
bis 50.000  1.046       
bis 65.000  1.123       
bis 80.000  1.200       
bis 95.000  1.277       
bis 110.000   1.354       
bis 125.000   1.431       
bis 140.000   1.508       
bis 155.000   1.585      

Tabelle B
(Abschlusstabelle)
 Gegenstandswert volle Gebühr
(10/10)   Gegenstandswert volle Gebühr
(10/10) 
 Euro Euro   Euro Euro 
       
bis  3.000  39  bis  1.750.000 1.154 
bis  3.500  46  bis  2.000.000 1.237 
bis  4.000  54  bis  2.250.000 1.311 
bis  4.500  61  bis  2.500.000 1.378 
bis  5.000  69  bis  3.000.000 1.441 
bis  6.000  77  bis  3.500.000 1.566 
bis  7.000  84  bis  4.000.000 1.676 
bis  8.000  92  bis  4.500.000 1.776 
bis  9.000  97  bis  5.000.000 1.868 
bis 10.000 103  bis  7.500.000 2.182 
bis 12.500 108  bis 10.000.000 2.536 
bis 15.000 121  bis 12.500.000 2.824 
bis 17.500 133  bis 15.000.000 3.064 
bis 20.000 143  bis 17.500.000 3.268 
bis 22.500 153  bis 20.000.000 3.444 
bis 25.000 162  bis 22.500.000 3.669 
bis 37.500 172  bis 25.000.000 3.876 
bis 50.000 210  bis 30.000.000 4.264 
bis 62.500 243  bis 35.000.000 4.620 
bis 75.000 271  bis 40.000.000 4.951 
bis 87.500 283  bis 45.000.000 5.261 
bis 100.000  296  bis 50.000.000 5.554 
bis 125.000  339     
bis 150.000  377  vom Mehrbetrag bis 125.000.000 Euro je angefangene 5.000.000 Euro   219 
bis 175.000  410  vom Mehrbetrag über 125.000.000 Euro bis 250.000.000 Euro je angefangene 12.500.000 Euro   383 
bis 200.000  440  vom Mehrbetrag über 250.000.000 Euro je angefangene 25.000.000 Euro   546 
bis 225.000  467     
bis 250.000  491     
bis 300.000  514     
bis 350.000  559     
bis 400.000  599     
bis 450.000  634     
bis 500.000  668     
bis 625.000  699     
bis 750.000  776     
bis 875.000  843     
bis 1.000.000    903     
bis 1.250.000    957     
bis 1.500.000    1.062      

Tabelle C
(Buchführungstabelle)
 Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)  
 Euro Euro 
   
bis  15.000  58 
bis  17.500  64 
bis  20.000  70 
bis  22.500  75 
bis  25.000  81 
bis  30.000  87 
bis  35.000  93 
bis  40.000  98 
bis  45.000 104 
bis  50.000 110 
bis  62.500 116 
bis  75.000 127 
bis  87.500 139 
bis 100.000 150 
bis 125.000 168 
bis 150.000 185 
bis 200.000 220 
bis 250.000 254 
bis 300.000 289 
bis 350.000 324 
bis 400.000 353 
bis 450.000 381 
bis 500.000 410 
vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro  29

Tabelle D
Teil a
(Landwirtschaftliche Tabelle - Betriebsfläche)
 Betriebsfläche volle Gebühr
(10/10)   Betriebsfläche volle Gebühr
(10/10) 
 Hektar Euro   Hektar Euro 
       
bis  40 296  bis 400   987 
bis  45 317  bis 420 1.012 
bis  50 337  bis 440 1.037 
bis  55 356  bis 460 1.061 
bis  60 375  bis 480 1.084 
bis  65 392  bis 500 1.107 
bis  70 408  bis 520 1.130 
bis  75 423  bis 540 1.152 
bis  80 437  bis 560 1.173 
bis  85 450  bis 580 1.194 
bis  90 462  bis 600 1.215 
bis  95 472  bis 620 1.235 
bis 100 782  bis 640 1.254 
bis 110 506  bis 660 1.273 
bis 120 529  bis 680 1.291 
bis 130 551  bis 700 1.309 
bis 140 573  bis 750 1.349 
bis 150 595  bis 800 1.385 
bis 160 616  bis 850 1.415 
bis 170 636  bis 900 1.441 
bis 180 656  bis 950 1.462 
bis 190 675  bis 1.000   1.478 
bis 200 694     
bis 210 712  bis  2.000 je ha 1,35 mehr 
bis 220 730  bis  3.000 je ha 1,23 mehr 
bis 230 748  bis  4.000 je ha 1,10 mehr 
bis 240 764  bis  5.000 je ha 0,98 mehr 
bis 250 780  bis  6.000 je ha 0,86 mehr 
bis 260 796  bis  7.000 je ha 0,74 mehr 
bis 270 811  bis  8.000 je ha 0,61 mehr 
bis 280 825  bis  9.000 je ha 0,49 mehr 
bis 290 839  bis 10.000 je ha 0,36 mehr 
bis 300 852  bis 11.000 je ha 0,24 mehr 
bis 320 880  bis 12.000 je ha 0,12 mehr 
bis 340 908  ab 12.000 je ha 0,12 mehr 
bis 360 935     
bis 380 961    

Tabelle D 
Teil b 
(Landwirtschaftliche Tabelle - Jahresumsatz)

 Jahresumsatz
i.S.v.
§ 39 Abs. 5 volle Gebühr
(10/10)   Jahresumsatz
i.S.v.
§ 39 Abs. 5 volle Gebühr
(10/10) 
 Euro Euro   Euro Euro 
       
bis  40.000 308  bis 255.000 1.432 
bis  42.000 323  bis 260.000 1.456 
bis  45.000 338  bis 265.000 1.478 
bis  47.500 354  bis 270.000 1.501 
bis  50.000 369  bis 275.000 1.523 
bis  55.000 399  bis 280.000 1.545 
bis  60.000 428  bis 285.000 1.567 
bis  65.000 458  bis 290.000 1.589 
bis  70.000 486  bis 295.000 1.610 
bis  75.000 515  bis 300.000 1.631 
bis  80.000 544  bis 305.000 1.652 
bis  85.000 572  bis 310.000 1.673 
bis  90.000 600  bis 315.000 1.693 
bis  95.000 628  bis 320.000 1.713 
bis 100.000 655  bis 325.000 1.733 
bis 105.000 682  bis 330.000 1.753 
bis 110.000 709  bis 335.000 1.772 
bis 115.000 736  bis 340.000 1.791 
bis 120.000 763  bis 345.000 1.810 
bis 125.000 789  bis 350.000 1.828 
bis 130.000 815  bis 355.000 1.847 
bis 135.000 841  bis 360.000 1.865 
bis 140.000 868  bis 365.000 1.882 
bis 145.000 893  bis 370.000 1.900 
bis 150.000 919  bis 375.000 1.917 
bis 155.000 945  bis 380.000 1.929 
bis 160.000 970  bis 385.000 1.951 
bis 165.000 996  bis 390.000 1.967 
bis 170.000 1.021    bis 395.000 1.983 
bis 175.000 1.046    bis 400.000 1.999 
bis 180.000 1.171    bis 410.000 2.030 
bis 185.000 1.096    bis 420.000 2.061 
bis 190.000 1.121    bis 430.000 2.092 
bis 195.000 1.146    bis 440.000 2.122 
bis 200.000 1.170    bis 450.000 2.151 
bis 205.000 1.195    bis 460.000 2.180 
bis 210.000 1.219    bis 470.000 2.208 
bis 215.000 1.243    bis 480.000 2.235 
bis 220.000 1.268    bis 490.000 2.260 
bis 225.000 1.292    bis 500.000 2.285 
bis 230.000 1.315       
bis 235.000 1.339    vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangege 50.000 Euro   132 
bis 240.000 1.363       
bis 245.000 1.386       
bis 250.000 1.409      

Tabelle E


 

(Rechtsbehelfstabelle)


 

 Gegenstandswert volle Gebühr


 

(10/10)   Gegenstandswert volle Gebühr


 

(10/10)


 

 Euro Euro   Euro Euro


 

      


 

bis   300  25  bis  50.000 1.046


 

bis   600  45  bis  65.000 1.123


 

bis   900  65  bis  80.000 1.200


 

bis 1.200  85  bis  95.000 1.277


 

bis 1.500 105  bis 110.000 1.354


 

bis 2.000 133  bis 125.000 1.431


 

bis 2.500 161  bis 140.000 1.508


 

bis 3.000 189  bis 155.000 1.585


 

bis 3.500 217  bis 170.000 1.662


 

bis 4.000 245  bis 185.000 1.739


 

bis 4.500 273  bis 200.000 1.816


 

bis 5.000 301  bis 230.000 1.934


 

bis 6.000 338  bis 260.000 2.052


 

bis 7.000 375  bis 290.000 2.170


 

bis 8.000 412  bis 320.000 2.288


 

bis 9.000 449  bis 350.000 2.406


 

bis 10.000  486  bis 380.000 2.524


 

bis 13.000  526  bis 410.000 2.642


 

bis 16.000  566  bis 440.000 2.760


 

bis 19.000  606  bis 470.000 2.878


 

bis 22.000  646  bis 500.000 2.996


 

bis 25.000  686    


 

bis 30.000  758  vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro   150


 

bis 35.000  830    


 

bis 40.000  902    


 

bis 45.000  974   

Weniger…

 

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